Die ÖVP suggerierte in zwei Aussendungen, dass der blaue Abgeordnete Axel Kassegger gegen Bezahlung pro-russische Positionen vertrete. Die FPÖ klagte dagegen, jetzt muss die ÖVP zahlen.
Hat der freiheitliche Abgeordnete Axel Kassegger gegen Honorare russische Staatsinteressen vertreten? Konkret etwa gegen eine Zahlung von 4.000 Euro für eine Reise auf die von Russland annektierte Krim? Die ÖVP legte dies in zwei Presseaussendungen und in einem Online-Video nahe, auch die SPÖ erhob derlei Vorwürfe. Die Freiheitlichen gingen rechtlich dagegen vor –und zwar medienrechtlich, also lediglich gegen die von den Parteien getätigten medialen Veröffentlichungen in der Causa.
Dabei erzielten die Blauen laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker einen Vergleich mit den Sozialdemokraten, sodass diese den Vorwurf „nicht mehr weiter erheben dürfen“. Die ÖVP wollte sich nicht vergleichen, die Sache landete schließlich vor dem Oberlandesgericht Wien – das eine Berufung der ÖVP nun verworfen hat.
Das bedeutet: Bundespartei und Parlamentsklub der ÖVP müssen dem FPÖ-Mandatar Entschädigung aufgrund der Veröffentlichungen zahlen, dem Gericht zufolge ist nämlich der Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllt. Die ÖVP bestätigte dies auf „Presse“-Anfrage und später in einer eigenen Aussendung. Die Partei betont aber, dass es sich um eine „medienrechtliche Entschädigung“ für Kassegger handle. Laut Hafenecker beträgt sie insgesamt 7500 Euro. (kk)