Befragungen in den U-Ausschüssen starten nächste Woche. Wie die Parteien Material für den Wahlkampf sammeln wollen.
Wien. Nun sind sie beide auf Schiene: Der Cofag-U-Ausschuss und die Untersuchung zum mutmaßlichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ können im März mit den Befragungen starten. SPÖ und Freiheitliche hatten bestritten, dass der ihnen gewidmete Ausschuss rechtlich zulässig ist. Sie riefen den Verfassungsgerichtshof an. Das Höchstgericht hielt fest, es habe aus formalen Gründen in diesem Fall nicht zu prüfen, ob der Gegenstand des Ausschusses rechtmäßig ist. Es wies den rot-blauen Antrag ab, das Erkenntnis wurde am Freitag veröffentlicht.
In den beiden U-Ausschüssen werden die Parteien nun versuchen, Material für die anlaufenden Wahlkämpfe zu sammeln. Am Mittwoch starten zunächst die Befragungen im Cofag-U-Ausschuss, der von SPÖ und FPÖ eingesetzt wurde. Die darauffolgende Woche beginnt die von der ÖVP verlangte Untersuchung zur SPÖ und FPÖ. Sitzungstage sind bis Ende Mai vorgesehen, also bis knapp vor der EU-Wahl, die am 9. Juni stattfindet. Thematisch aber dürften die Untersuchungen mehr in die Nationalratswahl hineinspielen.