Dem Ortschef von Pyhra, Günther Schaubach, hat die Umwidmung und der Verkauf eines Grundstücks viel Geld gebracht. Er betont, einen Teil gespendet zu haben: „Der Rest war Profit, dazu stehe ich.“
Nach Bekanntwerden eines profitablen Grundstücksgeschäfts des Ortschefs von Pyhra (Bezirk St. Pölten) Günter Schaubach ortet die SPÖ den dritten Fall „von massivem Unrechtsbewusstsein“ bei ÖVP-Bürgermeistern. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner „muss schwarze Schafe endlich in Polit-Pension schicken“, wurde am Mittwoch gefordert. Die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich prüft laut einer Aussendung die nun bekanntgewordenen Vorwürfe und Schaubachs Amtszeit seit 2017.
Der nach Grundstücksdeals inzwischen zurückgetretene Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln), sein Vösendorfer Amtskollege Hannes Koza, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung ermittelt, und Schaubach „schaden dem Image aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Niederösterreichs“, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Aussendung. „Die betroffenen ÖVP-Amtsträger bestätigen diese Vorgänge ja sogar - sehen aber aus einem übersteigerten Selbstverständnis heraus keine Rücktrittsgründe in ihrem Vergehen. Wie lange schauen Sie diesem Treiben noch zu, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner?“, wollte Wolfgang Kocevar, Kommunalsprecher der SPÖ NÖ und Bürgermeister von Ebreichsdorf, wissen.
Bürgermeister Schaubach: „Der Rest war Profit, dazu stehe ich“
Die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer hatte bereits am Dienstag betont: „Die ÖVP hat ihren Wertekompass für Bürgermeister rasch zu finden.“ Sie forderte Konsequenzen in der Gemeindeordnung und in der Raumordnung bezüglich Regeln bei Umwidmungen, auch der WWF sprach sich für Änderungen aus. Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini sah in der Causa in Pyhra die „nächste moralische Bankrotterklärung“ und ortete „großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“.
Schaubach soll laut „Wiener Zeitung“ durch die Umwidmung und den Verkauf eines Grundstücks in seiner Heimatgemeinde 222.100 Euro vor Steuern und Abgaben verdient haben. Nach Steuern und Abgaben seien es nur 124.000 Euro gewesen, sagte er dazu auf „Kurier“-Anfrage. 40.000 Euro davon seien auf die Wertsteigerung aufgrund der Umwidmung zurückzuführen - und diese habe er in voller Höhe der örtlichen Pfarre gespendet. „Der Rest war Profit, dazu stehe ich.“ Der Bürgermeister hielt seine Grundstück-Deals in der „ZiB2“ für „moralisch vertretbar“. (APA)