Australien und der Verband südostasiatischer Staaten fordern von Peking, sich an eine regelbasierte Ordnung zu halten. Die Volksrepublik beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich.
Australien und südostasiatische Staaten haben zum Abschluss eines dreitägigen Gipfeltreffens zu Zurückhaltung im umstrittenen Südchinesischen Meer und zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen Australien und die ASEAN-Staaten am Mittwoch zu einer „regelbasierten“ Ordnung im indopazifischen Raum auf, während Peking seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausbauen will.
Australien war Gastgeber des Gipfeltreffens mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Melbourne, um den 50. Jahrestag seiner Beziehungen zu begehen. „Wir erkennen die Vorteile des Südchinesischen Meeres als ein Meer des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands an“, heißt es in der Erklärung der zehn Mitglieder, die weiterhin Meinungsverschiedenheiten über Chinas Pläne zur Ausweitung seiner diplomatischen und militärischen Präsenz in der Region hatten. „Wir ermutigen alle Länder, alle einseitigen Handlungen zu vermeiden, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährden.“
„Aggressives Vorgehen“: Manila bestellte chinesischen Vertreter ein
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Situation im Südchinesischen Meer sei im Allgemeinen stabil und Chinas Position zu dem umstrittenen Gebiet sei konsequent und klar. „Wir werden die Meinungsverschiedenheiten mit den betroffenen Ländern angemessen handhaben“, hieß es in einer Antwort auf Fragen zur ASEAN-Erklärung während einer regulären Pressekonferenz am Mittwoch.
Die Reaktion Chinas erfolgte, als die Philippinen am Dienstag den stellvertretenden chinesischen Missionschef in Manila einbestellten, um gegen das „aggressive Vorgehen“ der chinesischen Seestreitkräfte gegen eine Nachschubmission für philippinische Truppen zu protestieren. Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Beide Länder sind in einen Gebietsstreit verwickelt, obwohl der Ständige Schiedshof in einem Urteil aus dem Jahr 2016 festgestellt hat, dass die Ansprüche Chinas keine rechtliche Grundlage haben. Peking lehnt dieses Urteil ab.
Malaysias Premier beklagt „China-Phobie“ des Westens
Der malaysische Premier Anwar Ibrahim sagte während einer Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese am Montag, dass im Westen eine wachsende „China-Phobie“ herrsche. In einem Interview, das am Dienstag in der Zeitung „Sydney Morning Herald“ veröffentlicht wurde, behauptete Anwar, die Gefahr eines Konflikts im Südchinesischen Meer sei übertrieben worden.
In der gemeinsamen Erklärung wurde außerdem die Besorgnis über die „katastrophale“ humanitäre Lage im Gazastreifen bekräftigt und die Freilassung der im Konflikt zwischen Israel und der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert. „Wir verurteilen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, die zu einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen führen, einschließlich des eingeschränkten Zugangs zu Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Grundbedürfnissen“, heißt es in der Erklärung. „Wir drängen auf einen sofortigen und dauerhaften humanitären Waffenstillstand.“
Der ASEAN gehören die mehrheitlich muslimischen Staaten Malaysia, Indonesien und Brunei an, während Australien ein starker Unterstützer Israels ist. Weitere Mitglieder sind Kambodscha, Laos, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. (APA/Reuters)