Der US-Präsident dürfte auch versuchen, einige Bedenken hinsichtlich seines Alters zu zerstreuen.
Im Countdown zu den US-Präsidentenwahlen dürfte Amtsinhaber Joe Biden mit der am Donnerstag anstehenden Rede zur Lage der Nation so viele Wähler erreichen wie sonst kaum. Der 81-Jährige will dabei mit seinen Plänen punkten, Reiche und Unternehmen stärker zu besteuern. Er will aber wohl auch Bedenken wegen seines höheren Alters ausräumen. Bei der im Fernsehen übertragenen und von Millionen Amerikanern verfolgten Rede („State of the Union“) wird Biden mindestens eine Stunde sprechen. „Das ist eine Chance für ihn, sich zu präsentieren und möglicherweise einige Bedenken hinsichtlich seines Alters zu zerstreuen“, sagte Thomas Alan Schwartz, Professor an der Vanderbilt Universität.
Es wird erwartet, dass Biden in seinem Bericht, den er ab 21.00 Uhr (03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress vortragen wird, die Unterschiede zu seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump herausarbeiten wird. Erst am Dienstag, dem „Super Tuesday“, hatte der frühere US-Präsident Trump bei den Vorwahlen einen Sieg in 14 von 15 Bundesstaaten errungen und damit die innerparteiliche Kontrahentin Nikki Haley zur Aufgabe gebracht. Der 77-Jährige wird wahrscheinlich bei der Wahl am 5. November gegen Biden antreten. Umfragen zeigen, dass beide in etwa gleichauf sind. Die meisten Wähler sind aber unzufrieden mit einer Neuauflage des Duelles der beiden betagten Männer.
Steuern für Geringverdiener sollen sinken
Biden wird nach Aussagen von Vertretern des US-Präsidialamtes auch Vorschläge für eine Steuerreform machen. Die Steuerpläne seien Teil des Haushaltsentwurfs für 2025, der kommende Woche vorgestellt werden soll und wonach das Haushaltsdefizit um drei Billionen Dollar gekürzt werden soll sowie die Steuern für Geringverdiener sinken sollen. „Die Republikaner im Kongress wollen die Steuern für Reiche und Großkonzerne noch weiter senken und gleichzeitig die Schulden um mehr als drei Billionen Dollar erhöhen“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses. Allerdings haben die Pläne Bidens nur eine geringe Chance auf Verwirklichung, da die Demokraten dafür die Mehrheit in beiden Kongresskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, benötigen.
Zudem will Biden Steuervorteile für Managergehälter weiter einschränken. Nach Angaben von Bidens Präsidialamtmitarbeitern würde dies für Gehälter von über einer Million Dollar gelten. Zudem will er seinen Vorschlag der „Milliardärs-Steuer“ erneut vorbringen, die einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent für US-Amerikaner mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar vorsieht.
Ein Mitarbeiter des Präsidenten sagte, Biden werde auch die Führungsrolle der USA in der Welt betonen und als Beispiele dafür die Hilfen für die Ukraine und Israel hervorheben. Er werde vermutlich die Rede dazu nutzen, um weiter für milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine zu werben.
