Der Bierpartei und KPÖ könnte der Einzug in den Nationalrat gelingen, sagt Meinungsforscher Peter Hajek.
Wien. Infolge der heurigen Nationalratswahl könnten heuer auch neue Parteien in den Nationalrat einziehen. Chancen räumt Meinungsforscher Peter Hajek vor allem der Bierpartei, aber auch den Kommunisten ein. In seiner jüngsten Umfrage für ATV (800 Befragte, telefonisch und online, Schwankungsbreite plus/minus 3,5 Prozentpunkte) kam die Bierpartei auf acht Prozent und lag damit ex aequo mit den Grünen und Neos auf Platz vier. Die KPÖ erzielte drei Prozent.
Bisher steht jedoch nur fest, dass jedenfalls die Kommunisten zur Nationalratswahl antreten. Dominik Wlazny, Chef der Bierpartei, gab als Bedingung aus, dass die Bierpartei bis Ende April 20.000 Mitglieder erreicht. Wie viel Mitglieder die Partei hat, war am Freitag auf „Presse“-Anfrage bei der Partei nicht zu erfahren. Man werde sich „in Kürze zu den aktuellen Mitgliederzahlen“ äußern, hieß es. Anfang Februar teilte die Partei mit, sie habe seit Jänner 6000 neue Mitglieder bekommen.
Das gute Abschneiden der Bierpartei, die programmatisch noch eher vage aufgestellt ist, führt Hajek auf zwei Gründe zurück. Erstens habe Wlazny seit der Bundespräsidentenwahl 2022 eine „gewisse Strahlkraft“, sagt Hajek. Damals landete er mit 8,3 Prozent auf dem dritten Platz. Zweitens profitiere die Partei vom generell weit verbreiteten „Unmut über das klassische Parteien-Establishment“. Ein Faktor, der bisher vor allem zum Aufstieg der FPÖ beigetragen hat. Laut Hajek würden die bisherigen Umfragen zeigen, dass Wlazny zwar eher von links der Mitte, aber auch „querbeet“ von anderen Parteien Wähler zu sich ziehe.
Risiko Wahlkampf
Sollte die Bierpartei aber nun antreten, werde „der Wahlkampf an sich“ zum Risiko für die Bewegung, sagt Hajek. Da wäre zunächst einmal die Listenerstellung in den Bundesländern. Da werde Wlazny auch Personen nominieren müssen, die er nicht näher kenne, und bei solch neuen Bewegungen sei dann mindestens immer „ein faules Ei“ darunter. Da werde sicher der eine oder andere Kandidat der Parteilinie widersprechen, woraufhin sich die Medien darauf stürzen werden, so der Meinungsforscher. Zudem ist Wlazny bei der Bundespräsidentenwahl inhaltlich in TV-Interviews oft geschwommen. Passiert ihm nun im Nationalratswahlkampf Ähnliches, könnte das der Partei schnell zum Verhängnis werden. Er würde Wlazny hier raten, „so wenig Auftritte wie möglich“ zu machen, meint Hajek.
Regionale Erfolge der KPÖ
„Reale Chancen“ auf den Einzug in den Nationalrat räumt der Meinungsforscher auch den Kommunisten ein. Bisher spielten die Dunkelroten bei bundesweiten Wahlen keine Rolle. Bei der NR-Wahl 2019 erreichten sie gerade einmal 0,7 Prozent. Durch regionale Erfolge in der Steiermark und in Salzburg gestärkt, ist ihre Ausgangslage nun aber deutlich besser, wenn auch die Spitzenkandidaten der Partei, Tobias Schweiger und Bettina Prochaska, bundesweit unbekannt sind.
Allerdings könnte ein Wahlerfolg der KPÖ plus bei den Salzburger Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am Sonntag auch den Kommunisten bundesweit wieder Auftrieb verleihen. Vor allem anderen linken Parteien könnten die Dunkelroten bei der Nationalratswahl einige Wähler wegnehmen.
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ will auch die Liste MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) bei der Nationalratswahl antreten. Das Wahlkampfbudget soll bei rund einer Million Euro liegen. Einen Spitzenkandidaten hat die Liste bisher noch nicht ausgewählt.
Die Partei war während der Pandemie mit ihrem Anti-Coronamaßnahmen-Kurs überraschend in den oberösterreichischen Landtag eingezogen. Seither aber konnte sie sich in anderen Bundesländern und im Bund nicht weiter etablieren. Die Erfolgsaussichten für die Liste nennt Hajek daher auch „sehr gering“. Denn die Corona-Kritik habe die FPÖ unter ihrem Parteichef, Herbert Kickl, längst wieder bei sich monopolisiert, so der Meinungsforscher.
Schwierige Regierungsbildung
KPÖ und Bierpartei könnten nicht nur den etablierten Parteien einige Wählerstimmen kosten. Auch die Regierungsbildung in Österreich könnte noch einmal deutlich erschwert werden. Möglicherweise müssten für eine mehrheitsfähige Regierung dann drei oder gar vier Parteien eine Koalition bilden, die Regierungsverhandlungen wären wohl entsprechend schwierig. „Mit sieben Fraktionen könnten Verhältnisse wie in Italien oder Israel herrschen“, sagt Meinungsforscher Hajek. (dab)