Politik und Justiz

Verwaltungsgericht prüft: Diskriminierung bei Besetzung der Spitze?

Erstmals in Österreich wird die Auswahl eines Gerichtspräsidenten durch die Politik gerichtlich überprüft.

Wien/Innsbruck. Die Neubestellung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol mit 1. Mai 2023 hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Nächste Woche findet an dem Gericht eine Verhandlung über eine mögliche Diskriminierung bei der Postenbesetzung statt. Es ist eine Premiere, deren Bedeutung über Tirols Grenzen reicht: Erstmals wird eine Entscheidung der Politik über einen neuen Gerichtspräsidenten gerichtlich geprüft.

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