14 Volksbegehren können diese Woche unterstützt werden, viele weitere befinden sich in der Pipeline. Initiiert werden sie oftmals von denselben Personen. Das kann auch ein gutes Geschäft sein.
Wien. Sollen Politiker vor Antritt des Amts einen Wissenstest absolvieren müssen, wie eine private Initiative unter dem Titel „Bist du gescheit“ fordert? Soll das Ende der Verbrennermotoren doch nicht kommen, wie die Kärntner Landtagspartei Team Kärnten vorschlägt? Oder soll das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verboten werden? Gleich 14 Volksbegehren mit bunt gemischten Themen liegen in dieser Woche zur Unterschrift auf.
Mit dieser Eintragungswoche setzt sich der Boom bei den Volksbegehren fort: Jahrzehntelang waren diese ein selten verwendetes Mittel der direkten Demokratie, oft gab es mehrere Jahre lang kein einziges. Doch seit 2018 erlebt dieses Instrument einen Aufschwung – und das, obwohl ein Volksbegehren realpolitisch meist völlig wirkungslos ist. Offiziell gilt es als erfolgreich, wenn es 100.000 Unterschriften erreicht. Doch selbst dann ist die einzige Konsequenz, dass es im Nationalrat debattiert werden muss. Die türkis-blaue Regierung hatte einst den Plan, dass es ab einer gewissen Zahl an Unterstützungserklärungen verpflichtend umgesetzt werden muss, was aber nie beschlossen wurde.