Es ist kein leiser Rücktritt. Ken Buck aus Colorado nutzt seinen Abkehr vom Repräsentantenhaus, um offen Kritik an seinen Parteikollegen, den Republikanern zu nutzen. Er sei nicht bereit, für seine Partei oder Trump zu lügen.
Die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus schrumpft nach dem unerwarteten Rücktritt eines Abgeordneten. Ken Buck aus dem Bundesstaat Colorado kündigte am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X an, er werde die Kongresskammer Ende der Woche verlassen. Vor Journalisten sprach er von einem Verlust des Anstandes und der „Prioritäten in Bezug auf die Wünsche des amerikanischen Volkes“ in der US-Politik. Und er legte nach: er sei nicht bereit, für seine Partei oder gar Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu lügen. Der 65-Jährige hatte vergangenes Jahr angekündigt, bei der Wahl im November nicht mehr antreten zu wollen. Durch sein frühes Ausscheiden schrumpft die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus auf 218 zu 213 Stimmen.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden halten ihrerseits eine knappe Mehrheit im Senat. In den USA muss ein Gesetz beide Kongresskammern in identischer Form passieren, weswegen die Republikaner gegenwärtig die politischen Vorhaben der Demokaten blockieren können und umgekehrt. Da es in den USA allerdings keinen Fraktionszwang gibt, machen es kleine Mehrheiten für die jeweiligen Parteispitzen schwierig, überhaupt ausreichende Unterstützung für Gesetzesvorhaben zusammenzutreiben. Im November werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. (Reuters)
