Die Verhandlungen für einen Sozialplan starten. Eine Frist wurde bis Mitternacht gesetzt. Können sich beide Seiten nicht einigen, droht ein Streik ab Donnerstag.
Im Zuge der bevorstehenden Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien-Brigittenau starten am Mittwoch um 15.00 Uhr die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und dem Generaldirektorium der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dort wird neben einem Sozialplan auch ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan für die rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Traumazentrums Thema sein. Können sich die beiden Seiten nicht einigen, droht ab Donnerstag ein Streik.
Kritik an fehlendem Sozialkonzept
Heinz Brenner, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats im Böhler-Spital und Vize-Fachgruppenobmann für Unfallchirurgie in der Wiener Ärztekammer beklagte bereits, dass von Seiten der AUVA nach wie vor keine konkreten Details genannt worden seien. "Wenn ich die Mitarbeiter schon in die Wüste schicke, dann muss ich Ihnen auch sagen, wie Sie am besten wieder zurückkehren können", sagte Brenner. Die AUVA habe nach wie vor kein klares Konzept vorgelegt. Brenner sprach im Gespräch auch die Situation des Personals aus nicht medizinischen Bereichen an. "Wir haben Techniker, Reinigungskräfte, Mitarbeiter in der Küche und aus vielen anderen Bereichen", so der Betriebsrat. "Ich glaube nicht, dass die AKH-Küche heiß drauf ist, dass sie unsere Leute nimmt."
Frist endet um Mitternacht
Neben einem Konzept für die Mitarbeiter und einem Sozialplan fordert der Betriebsrat die Herausgabe jener Dokumente, auf denen der Beschluss zur Schließung fußt, um sie durch Experten zu prüfen.
Die Frist für eine Einigung ende mit Mitternacht. "Was den Sozialplan betrifft, sind wir relativ weit", sagte Brenner. "Was die anderen beiden geforderten Punkte betrifft, glaube ich nicht, dass wir da heute auf einen grünen Zweig kommen", sagte Brenner. Die Wahrscheinlichkeit eines Streiks am Standort in Brigittenau beurteilte er dementsprechend als "durchaus möglich".
Vermeintliche Geheimhaltungsklauseln
Ähnlich äußerte sich auch Erik Lenz aus dem Zentralbetriebsrat der AUVA gegenüber der APA. "Bis gestern waren wir auf einem guten Weg, aber es sind leider einige Fouls der AUVA passiert", sagte Lenz. Er kritisierte, dass "Sachen in Gesprächsprotokolle hineingeschrieben werden, über die nie gesprochen wurde, um dann leichter gegen Betriebsräte vorzugehen". So versuche die AUVA, den Betriebsrat mit vermeintlichen Geheimhaltungsklauseln bewusst an der Information von Medien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu hindern. "Das geht einfach nicht", sagte Lenz. "Der Eintritt in die Verhandlungen wäre sicher besser gegangen." Natürlich solle ein Streik verhindert werden, aber es sei "alles möglich, was das Klavier der Verhandlungen hergibt", so der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates.
Man sei jedenfalls auf die Vollziehung einer solchen Maßnahme als letztes Mittel vorbereitet, hieß es von beiden. "Wie wir das ausgestalten, werden die Direktoren dann sehen", sagte Brenner.
Bei Streik: Triage am Eingang des Spitals
Kommt es zum Streik, ist laut Brenner eine Triage am Eingang des Spitals möglich. So könnte dann ein Patient mit einer "stark blutenden Wunde" noch direkt in Brigittenau versorgt werden, schilderte er. "Wenn sich jemand aber vor drei Tagen den Knöchel verstaucht hat und er dann mit den Öffis zu uns kommt, dann ist es möglich, dass er dann weitergeschickt wird und mit der U-Bahn in das AKH oder nach Meidling fahren muss", sagte Brenner. Arbeitsunfälle würden selbstverständlich - aufgrund des gesetzlichen Auftrages - behandelt werden.
Wie die AUVA am Dienstag erklärte, gäbe es aktuell Gespräche hinsichtlich zusätzlicher Spitalsinfrastruktur zur Abarbeitung von Planoperationen. Diese, aber auch Akutoperationen, würden bis zum 25. März am Standort in Brigittenau durchgeführt. Danach sollen die OPs an den dislozierten Standorten stattfinden. Im AUVA-Traumazentrum in Wien-Meidling sollen die stationären Kapazitäten im Umfang von zwei Stationen mit insgesamt 50 bis 52 Betten erweitert werden. Zudem stünden weitere OP-Kapazitäten in Form von zwei zusätzlich planbaren Operationssälen zur Verfügung. Das AKH stelle eine Station mit 23 Betten und entsprechender OP-Kapazität für die Akutversorgung frischverletzter Patienten und -innen zur Verfügung, hieß es in einer Aussendung. (APA)