Die Konzernstrategie habe sich erst spät dem Ausbaue erneuerbarer Energien verschrieben, zeigt eine aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofs im Auftrag der Neos. Der oberösterreichische Energieanbieter sei lange Zeit „am falschen Dampfer“ gewesen, meint Neos-OÖ-Chef Felix Eypeltauer.
Die Konzernstrategie der Energie AG Oberösterreich (EAG) hat sich erst sehr spät dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verschrieben. Das zeigt eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs (LRH) im Auftrag des NEOS-Landtagsklubs, die den Zeitraum 2013 bis 2023 beleuchtet. Für NEOS-Chef Felix Eypeltauer steht damit fest: Man sei lange Zeit „am falschen Dampfer“ gewesen.
Die Unternehmensstrategie aus dem Jahr 2013, die „Power Strategie 2020“, hatte den Fokus auf die Hebung von Synergieeffekten und wirtschaftliche Effizienz gelegt. Erst danach wurde ein Schwerpunkt auf erneuerbare Energien gelegt. „Gemessen am geplanten Investitionsvolumen lag der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, quantitative Ausbauziele für erneuerbare Energien fehlten“, so LRH-Direktor Rudolf Hoscher. Weiter ging dann erst die neue „LOOP“ Konzernstrategie 2023, die eine vollständige Dekarbonisierung bis 2035 anpeilt.
Spätestens nach Beschluss der Pariser Klimaziele 2015 hätte man die Strategie ändern müssen, findet Eypeltauer. „Erst 2023 ist man aufgewacht.“ Die LOOP-Strategie und der Kurs unter dem neuen CEO Leonhard Schitter passen aber, betonte der NEOS-Chef. Er kritisiert, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten als Eigentümervertreterin, sich berichten zu lassen, nicht ausreichend genutzt habe. Auch sei fraglich, ob eine AG generell die richtige Unternehmensform für die Daseinsvorsorge sei.
Bis 2022 „kein signifikanter Beitrag“ durch Erneuerbare
Im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2023 habe die Wasserkraft mit 69 Prozent den überwiegenden Anteil der Stromerzeugung der Energie AG ausgemacht, heißt es in dem Prüfbericht. „Die Entwicklung von Windkraft und PV spiegelt eine geringere Schwerpunktsetzung der Energie AG OÖ Gruppe auf diese Energieträger in der Vergangenheit wider.“ Daher habe bis 2022 „noch kein signifikanter Beitrag zur Stromerzeugung erreicht werden“ können. Im Geschäftsjahr 2022/23 stammten rund 1,6 Prozent der Stromeigenaufbringung aus Photovoltaik (PV) und Windkraft, rechnete der LRH vor und hält fest, „dass im Zeitraum der Power Strategie 2020 die Rahmenbedingungen in OÖ für Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energien (insbesondere bei Windkraft) hemmend waren“. Die Überarbeitung des Windkraft-Masterplans 2017 - seither ist es kaum noch möglich, Windkraftanlagen zu errichten - habe die Sache „deutlich“ erschwert. Die Verantwortung dafür sieht Eypeltauer vor allem bei der FPÖ, die seit 2015 in einem Regierungspakt mit der ÖVP ist und massiv gegen den Ausbau der Windkraft auftritt.
Bezüglich Netzausbau stellte der LRH fest, dass die von der Netz OÖ geplanten Projekte deutlich länger bis zur Inbetriebnahme brauchten als ursprünglich geplant. „Die Gründe lagen weniger in der Bau-Projektumsetzung als im vorgelagerten Genehmigungsverfahren, das u.a. aufgrund rechtlicher Einsprüche zu langen Verzögerungen führte“, so die Prüfer, die darauf pochen, dass „Erzeugung und Netze möglichst synchron ausgebaut werden müssen“.
Der Bericht zeige auf, dass die Klimastrategie des Landes nicht mit den tatsächlichen Ausbaumöglichkeiten für erneuerbare Energien zusammengehe, so SPÖ-Energiesprecher Thomas Antlinger. „Die Energie AG kann nicht wie sie will, weil Schwarz-Blau nicht das tut, was sie soll. Und genau das muss sich ändern“, fordert auch die Grüne Energiesprecherin Ulrike Schwarz ein Umdenken. ÖVP-Klubchef Christian Dörfel sieht die oberösterreichische Energiepolitik durch den Bericht hingegen bestätigt. Und die MFG beäugt ein „zu hoch gestecktes Ziel für den Ausbau von Wind und PV“ kritisch. (APA)