Milliarden, die für Klimapolitik und Hochrüstung ausgegeben werden, müssen anderswo eingespart werden. Und da gibt es nur eine Möglichkeit.
Es war ein ziemlich bemerkenswerter Satz, den Joschka Fischer, ehemals deutscher Außenminister und heute gefragter Welterklärer, jüngst in einem Essay niederschrieb: „Wohlstand, wirtschaftliche Modernisierung und soziale Sicherheit bleiben wichtig, aber in Zukunft wird Sicherheit an der Spitze der europäischen Agenda stehen müssen.“
Angesichts der Bedrohung Europas durch ein extrem aggressives Russland, die wohl noch für längere Zeit anhalten, wenn nicht sogar zunehmen wird, bedeutet Fischers Forderung vor allem eine Neuordnung der finanziellen Prioritäten in den Staatshaushalten: eine dramatische Erhöhung der Militärbudgets, im Zweifel zulasten der Ausgaben für den Sozialstaat. Wenn Sicherheit – gemeint ist hier militärische Sicherheit – künftig an erster Stelle steht, dann folgt daraus zwingend, dass dies auf Kosten des Wohlstands gehen wird. Heißt: Gürtel enger schnallen für alle.
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