Die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ), über die U-Ausschüsse, Alfred Gusenbauer und
die schwierige Entscheidung des Bundespräsidenten.
Die Presse: Frau Präsidentin, wir befinden uns im Wahljahr, und es laufen gleich zwei Untersuchungsausschüsse. Tut sich der österreichische Parlamentarismus damit einen Gefallen?
Doris Bures: Das Instrument eines U-Ausschusses ist für das Parlament ungemein wichtig, weil es die Kontrolle der Legislative über die Exekutive darstellt. Was stimmt, ist, dass sehr wenig Zeit zur Verfügung steht und dass die Form des Zustandekommens der U-Ausschüsse doch ein wenig außergewöhnlich war.
Wie meinen Sie das?
Es wurde ja auch öffentlich so kommuniziert, dass der eine Ausschuss eine Reaktion auf den anderen war. Das ist an sich nicht der Grundgedanke von U-Ausschüssen. Aber es ist ein Minderheitenrecht, deshalb ist es zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt liegt es an den Abgeordneten und an der Vorsitzführung, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument nicht beschädigt wird und dass man einen Beitrag dazu leistet, aus Vorgängen der Vergangenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Es haben aber schon der Reihe nach Auskunftspersonen abgesagt, und es gab diese Woche eine Art Generalentschlagung, weil Kickls Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber bei seiner Befragung gesagt hat, er zweifle daran, dass der U-Ausschuss verfassungskonform sei. Verstehen Sie, dass sich die Menschen fragen, was das bringen soll?
Ja, aber es ist trotzdem wichtig, dass es dieses Instrument gibt. Wir haben nichts davon, wenn Institutionen, die für unsere Demokratie so wichtig sind, infrage gestellt werden. Es gibt formale Gründe, warum der Verfassungsgerichtshof keine Überprüfung vornimmt. Die ÖVP als Minderheit hat ihr Recht auf einen U-Ausschuss in Anspruch genommen. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, hat den Weg einer verfassungsrechtlichen Prüfung leider verwehrt. Es ist klar geregelt, wann sich eine Auskunftsperson entschlagen kann. Auskunftspersonen steht es aber nicht zu zu beurteilen, was verfassungskonform ist oder nicht.
Das heißt, die Arbeit mit Beugestrafen wird jetzt der Modus Operandi sein?
Ich habe schon sehr viele U-Ausschüsse geleitet. Es hat immer Personen gegeben, bei denen man alle Instrumente bis zu einer Beugestrafe nutzen musste. Aber der Großteil der Auskunftspersonen leistete einen Beitrag zur Aufklärung.
Präsident Sobotka sagt, er sei gesetzlich verpflichtet, den Vorsitz in den laufenden Ausschüssen zu führen, hat sich aber bisher immer vertreten lassen. Halten Sie das für den richtigen Weg?
Als ich einmal vor der Problematik von zwei parallel laufenden U-Ausschüssen gestanden bin, habe ich die Leitung eines der beiden an den damaligen Zweiten Präsidenten, Karlheinz Kopf, abgegeben. Das hätte Präsident Sobotka auch machen können. Ich bin der Auffassung, dass es gerade in so sensiblen Materien und in einer so sensiblen Zeit eine verlässliche und untadelige Vorsitzführung braucht.
Im U-Ausschuss will auch die SPÖ René Benko und seine Singa thematisieren. Gleichzeitig war SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer, den Sie gut kennen, im Aufsichtsrat. Er hat sich von dort mittlerweile zurückgezogen, aus der Partei wurde er aber nicht ausgeschlossen. War das richtig?