Raiffeisen Bank International: Die Intervention einer außereuropäischen Behörde ist nicht nur rechtlich, sondern auch souveränitätspolitisch bedenklich.
Die amerikanische Behörde für Finanzkriminalität Ofac stattete vor ein paar Tagen der RBI einen Besuch ab. Thema waren die Geschäfte des österreichischen Unternehmens im Osten Europas, insbesondere in Russland. Die Amerikaner pochen auf die Einhaltung ihrer Sanktionen. Spitzenmanager der RBI werden zusätzlich zum Rapport nach Washington zitiert. Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen einer außereuropäischen Behörde und der RBI gibt es keine. Als Drohung steht der Ausschluss vom Dollar-Zahlungsverkehr durch das US-Finanzministerium im Raum. Das wäre schmerzhaft.
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