Die Ankündigung des linkspopulistischen Staatschefs Zoran Milanović für einen Ämterwechsel beschäftigt das Verfassungsgericht. Kann ein aktiver Präsident im Wahlkampf für die Parlamentswahl mitmischen?
Mit einem doppelten Paukenschlag hat sich Kroatiens prominentester Politsolist wieder einmal ins Rampenlicht gebracht. Erst setzte Präsident Zoran Milanović am Wochenende die Parlamentswahl erstmals auf einen Mittwoch (17. April) an. Dann kündigte der Landesvater gar selbst seine Teilnahme an dem Urnengang an: Er werde als „unabhängiger“ Spitzenkandidat des Wahlbündnisses der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) in den Stimmenstreit ziehen, so seine überraschende Botschaft.
Die anvisierte Rückkehr auf die Regierungsbank begründet der Ex-Premier mit der florierenden Korruption in der Ägide seines konservativen, seit 2016 amtierenden Nachfolgers Andrej Plenković (HDZ) sowie mit der von dem Premier forcierten Kür des kontroversen Richters Ivan Turudić zum neuen Generalstaatsanwalt.