Vier Strafprozesse sollten heuer gegen den Ex-US-Präsidenten beginnen. Doch die Justiz hat bislang keinen Prozessauftakt geschafft. Die Strategie Trumps geht auf.
Fast ein Jahr ist es her, seitdem an einem New Yorker Bezirksgericht Geschichte geschrieben wurde. Das erste Mal wurde ein früherer US-Präsident angeklagt. „The People of the State of New York vs. Donald J. Trump“, stand auf dem Schriftsatz, in dem dem Ex-Präsidenten Dutzende Straftaten vorgeworfen wurden.
Drei weitere Anklagen gegen Trump folgten. Doch keine acht Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder als republikanischer Kandidat antreten soll, herrscht in den Gerichtskalendern gähnende Leere. Zwei der Prozesse haben kein fixes Startdatum, weil die vorsitzenden Richter sich noch nicht für eines entscheiden konnten. Einer der Prozesse liegt in den Händen des Supreme Court. Die Höchstrichter werden im Frühsommer darüber entscheiden, ob das Verfahren überhaupt stattfinden kann.
Prozessauftakt aufgeschoben
Nur der Prozess in New York, der sich um mutmaßlich illegale Kampagnenfinanzierung und Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Porno-Darstellerin dreht, hatte einen Termin. Am 25. März 2024 hätte der Ex-Präsident auf der Anklagebank sitzen sollen. Doch auch dazu kommt es nun nicht.
Denn: Die Bundesbehörden übermittelten kurzfristig rund 100.000 Aktenseiten an Anklage und Verteidigung. Neues kann man sich aus den Unterlagen nicht erwarten, doch bearbeitet werden müssen sie trotzdem. Der vorsitzende Richter schob den Prozessauftakt nun um mehrere Wochen auf. (Es wird gemunkelt, dass der Hintergrund der so späten Aktenlieferung ein Bruderzwist zwischen den Bundes- und Landesbehörden sein dürfte.)
Für Trump läuft damit alles wie am Schnürchen. Die Taktik seiner Anwälte lautet: verzögern, verzögern, verzögern. Idealerweise so lange, bis die Wahl vor der Tür steht. Dass die Mühlen der Justiz gar so langsam arbeiten, spielt ihnen in die Hände.
Für die Demokraten heißt das allerdings auch: Auf den Schockeffekt eines verurteilten Ex-Präsidenten können sie wohl nicht mehr hoffen. Sie müssen sich an den Gedanken gewöhnen, Trump im November mit politischen Waffen zu schlagen.