Ab dem kommenden Jahr könnte die Gasversorgung ungesichert sein, darauf weisen die WKÖ und IV. Außerdem fordern sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Um die österreichische Gasversorgung sicherzustellen, sehen die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) akuten Handlungsbedarf. Die Durchleitungsverträge durch die Ukraine laufen mit Jahresende aus. Wenn am 1. Jänner 2025 kein russisches Gas mehr durch die Ukraine geleitet werde, sei dies früher als politisch geplant, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Montag vor Journalisten. Daher bestehe akuter Handlungsbedarf.
„Wir haben zwei Jahre nicht genützt und nicht gehandelt“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Es muss zumindest jetzt und konsequent gehandelt werden“, stimmte er Kopf zu. Andere Länder hätten bereits Maßnahmen getroffen, die Kapazitäten ausgebaut, „aber Österreich ist säumig“, betonte Neumayer. Ungarn habe in Leitungskapazitäten investiert, Italien beziehe etwa Gas aus Nordafrika, Deutschland verfüge über LNG-Terminal, führte Kopf als Beispiele an.
Umdenken gefordert
Im Rahmen trinationaler Verhandlungen müsste das Klima-Ministerium (BMK) mit Ungarn und der Slowakei entsprechende Lösungen erarbeiten, merkte Neumayer an. Der Ausbau der West-Austria-Gasleitung - der sogenannte WAG-Loop - soll bis 2027 realisiert sein. Diese Pipeline war aber bereits 2022 am Limit. Zwar sei ein rascher Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit geboten, sagte Kopf, aber dies müsse ohne Verlust der Wettbewerbsfähigkeit erfolgen.
Vor allem müsse sich Österreich gegen die von Deutschland verhängte Gasspeicherumlage wehren, die den Gas-Großhandelspreis um sieben Prozent verteuere. Diese Umlage sei rechtswidrig, so Kopf, und verteuere über die Merit-Order auch den Strompreis. Die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) müsse daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstoßen, merkte der WKÖ-Generalsekretär an. Denn nicht nur Deutschland sei auf die Idee mit der Gasspeicherumlage gekommen - auch Italien habe eine ähnliche Abgabe in Betracht gezogen. Dort gebe es aktuell jedoch eine Nachdenkphase.
Die Industriellenvereinigung fordert vor allem für die stromintensivsten Branchen eine Strompreiskompensation. Schließlich steigen durch den hohen Gaspreis auch die Stromkosten. Auf Kritik der IV stößt weiters, dass im Rahmen des Erneuerbare-Gase-Gesetz nur inländisches „Grünes Gas“ berücksichtigt werde. Solange der Ausstieg nicht möglich ist, müsse es auch bei der Gasförderung ein Umdenken geben, sagte Neumayer. (APA)