Donald Trump fehlt das Geld. Konkret fehlen ihm seinen Anwälten zufolge die 464 Millionen Dollar, die er im Betrugsprozess hinterlegen sollte. Die New Yorker Justiz könnte nun Immobilien beschlagnahmen. Fragen und Antworten zum nächsten Justizproblem des US-Präsidentschaftsanwärters.
Er gilt als Immobilienmogul, Businessman - schlicht als reich. Donald Trump hat sich das Image erarbeitet, dass Geld für ihn keine Rolle spielt. Ein guter Tag ist für ihn ein Golftag in seinem großen Anwesenden in Mar-a-Lago, Florida. Ein schlechter Tag war es für den wohl auch künftigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, als bekannt wurde, dass er eine Kaution in der Höhe von 464 Millionen Dollar (das sind etwa 427 Millionen Euro) nicht aufstellen kann. Um welchen Fall geht es? Was passiert nun mit Trump? Geht ihm generell das Geld aus? Ein Überblick.
Um welche Justiz-Causa geht es in dem Fall?
Der frühere Präsident und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Trump wurde deshalb Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, seine Söhne zu Strafen von jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. Außerdem wurde ihnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im US-Staat New York zu leiten.
Für Trump beläuft sich die Strafe inklusive der Zinsen inzwischen auf rund 464 Millionen Dollar. Anfang März hatte er bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt. In dem Fall war Trump wegen der Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll verurteilt worden. Trump deponierte die Summe, damit seine Berufung gegen das Verleumdungsurteil geprüft wird.
Wie lange hat Trump Zeit, das Geld aufzustellen?
Obwohl Trumps Anwälte Berufung gegen die Strafe im Zivilprozess eingelegt haben, muss er eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag (25. März) gesetzt ist.
Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird. Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine „praktische Unmöglichkeit“. Trump und die anderen Angeklagten hätten im Rahmen ihrer vergeblichen Bemühungen unter anderem Kontakt zu 30 Versicherungsgesellschaften aufgenommen, um die Summe aufzubringen. Die Versicherer hätten jedoch Regeln, die es ihnen untersagten, Immobilien als Sicherheit zu akzeptieren.
Was passiert, wenn Trump die Summe nicht aufbringen kann?
Bringt Trump die Summe bis dahin nicht auf, könnte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen. James hatte im Februar bereits angekündigt, sie würde „den Richter bitten, seine Vermögenswerte zu beschlagnahmen“. Eine Bemerkung von James zu einem Trump-Wolkenkratzer im renommierten Finanzdistrikt von Manhattan wertete der TV-Sender ABC als Hinweis, dass auch die Immobilien des Ex-Präsidenten beschlagnahmt werden könnten. Wörtlich sagte James in dem Interview am Dienstag (Ortszeit): „Wir sind bereit, sicherzustellen, dass das Urteil an die New Yorker gezahlt wird, und ja, ich schaue jeden Tag auf Wall Street 40.“
Für Trump, der sich selbst stets als genialer Geschäftsmann preist, wäre ein solches gerichtliches Vorgehen nicht nur ein schwerer Schlag für seine Finanzen, sondern auch für sein Image - und das ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase bis zur Präsidentschaftswahl im November. Dementsprechend die Reaktion Trumps: Er bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als „Hexenjagd“. Die Strafe nannte er „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“.
Trump hatte im Februar angeboten, eine Kaution von lediglich 100 Millionen Dollar zu hinterlegen. Dieses Angebot war jedoch von einem Berufungsrichter abgelehnt worden.
Wie reich ist Donald Trump wirklich?
Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der sich lange Zeit geweigert hatte, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens „Trump Organization“ nicht offenbaren wollte. Trump hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen.
Am Ende unterlag er jedoch in dem juristischen Streit vor dem Obersten Gerichtshof der USA und der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020. Demnach machte Trump teilweise Verluste und Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe. In einigen Jahren zahlte er laut den Unterlagen nur wenig bis gar keine Steuern. Der Immobilienunternehmer Trump hatte stets versucht, sich als erfolgreicher Geschäftsmann darzustellen. Die Steuererklärungen offenbaren jedoch massive Defizite.
Das Magazin „Forbes„ schätzt das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers auf 2,6 Milliarden Dollar. Trump gab sein Barvermögen jüngst mit rund 400 Millionen Dollar an. „Forbes“ berichtete, Trump sei seit 1996 (damals auf Platz 368) durchgängig Teil des „exklusivsten Clubs der Nation“ gewesen: in den Top 400 der reichsten US-Amerikaner. Von 1997 bis 2016 - dem Jahr seines Wahlsieges - habe er sich in der oberen Hälfte der Liste wiedergefunden. Sein Abstieg begann allerdings bereits 2016, seitdem verschlechterte Trump sich in dem Ranking immer weiter - bis er 2021 ganz von der Liste verschwand. Am reichsten war Trump den Schätzungen zufolge 2015, als „Forbes“ sein Vermögen mit 4,5 Milliarden Dollar bewertete. Im Jahr darauf waren es noch 3,7 Milliarden Dollar, 2017 bis 2019 noch 3,1 Milliarden Dollar. (APA/Ag./Red.)
Die juristischen Probleme des Donald Trump
Der ehemalige US-Präsident und Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, ist mit einer Reihe von juristischen Problemen konfrontiert. In ausnahmslos allen Fällen hat der 77-Jährige seine Unschuld beteuert und wiederholt von einer politisch motivierten Hexenjagd gesprochen.
Angriff auf das Kapitol
Am 6. Jänner 2021 stürmten nach einer Trump-Kundgebung seine Anhänger das Kapitol. Sie wollten verhindern, dass der Kongress Joe Bidens Sieg bei der Wahl 2020 bestätigt. Trump muss sich im Zusammenhang mit diesen Vorgängen vor einem Bundesgericht verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Wahlergebnis abzuändern. Vor dem Obersten Gericht ist für den 25. April eine Anhörung zur Frage seiner Immunität angesetzt. Ein Bundesgericht hat Trumps Darstellung zurückgewiesen, er könne als Ex-Präsident nicht haftbar gemacht werden.
Zurückgehaltene Regierungsdokumente
Bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida im August 2022 beschlagnahmte die Bundespolizei FBI 13.000 Dokumente. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim. Trump wurde im Juni 2023 wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Dokumenten zur nationalen Sicherheit angeklagt. Er soll sie widerrechtlich behalten haben, als er das Weiße Haus verließ und anschließend Ermittler dazu belogen haben. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist unklar. Der Sonderermittler Jack Smith will im Juli beginnen, Trump hat August vorgeschlagen.
Ringen um Wahlausgang in Georgia
Bei der Wahl 2020 setzte sich der damalige Herausforderer und anschließende Wahlsieger Biden unter anderem in Georgia gegen Trump durch. Trump soll versucht haben, im Nachhinein das Ergebnis in dem Bundesstaat umzudrehen. Wann das Verfahren gegen Trump und seine 18 Mitangeklagten beginnt, ist unklar. Es hat sich verzögert wegen Vorwürfen, eine Affäre zwischen der Staatsanwältin Fani Willis und einem ihrer Mitarbeiter sei ein Interessenkonflikt. Dies wies der Richter im März zurück.
New Yorker Schweigegeld Fall
Die Geschworenen einer New Yorker Grand Jury haben Trump angeklagt, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte demnach Stormy Daniels 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit Daniels gehabt zu haben, räumte jedoch ein, Cohen für seine Zahlung an sie erstattet zu haben. Der Prozess ist für den 25. März angesetzt, könnte aber verschoben werden.
Klage in New York zu mutmaßlichem Betrug
Der New Yorker Richter Arthur Engoron sprach Trump im September 2023 des Betrugs schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vermögen aufgebläht zu haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Im Februar setzte der Richter die Strafe auf 354,9 Millionen Dollar plus Zinsen fest. Die Summe belief sich am 22. Februar auf 454,2 Millionen Dollar. Das Gericht hat Trump bis zum 25. März Zeit gegeben, um eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Trump hat Berufung eingelegt.
New Yorker Verleumdungsklagen
Ein Bundesgericht in Manhattan hat Trump des sexuellen Missbrauchs der Schriftstellerin E. Jean Carroll in den 90er-Jahren und anschließende Verleumdung in den Jahren 2019 und 2022 schuldig gesprochen. Er wurde in diesem Zusammenhang im Mai 2023 von Geschworenen zur Zahlung von fünf Millionen Dollar und am 26. Jänner von einer anderen Jury zu 83,3 Millionen Dollar verurteilt. Auch hier hat Trump Berufung eingelegt.