China

„Nagel im Sarg der Menschenrechte“: KP verschärft Repression in Hongkong

Der Beschluss im Legislativrat von Hongkong fiel einstimmig.
Der Beschluss im Legislativrat von Hongkong fiel einstimmig. Reuters / Joyce Zhou
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Eine ganze Generation hatte in Hongkong gegen das Sicherheitsgesetz protestiert: Nun hat es der Legislativrat einstimmig verabschiedet - eine Demonstration der absoluten Loyalität gegenüber Peking. 

Schon einmal wollte Hongkongs Regierung ein ähnlich scharfes Sicherheitsgesetz durchdrücken. Doch im Jahr 2003 zogen hunderttausende Bewohner auf die Straße. Ihr Widerstand definierte eine ganze Generation. Nun jedoch, nachdem Peking bereits die Opposition und die Zivilgesellschaft der Finanzmetropole mit Repressionen ausgeschaltet hat, konnte Hongkongs Legislativrat das Sicherheitsgesetz am Dienstag im Eiltempo verabschieden. Die Wahl fiel zudem einstimmig aus: Sämtliche der 89 anwesenden Politiker stimmten dafür – eine Machtdemonstration sondergleichen.

Was für ein Witz!

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