ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ist gegen klare Vorgaben. Er warnt vor einer „Bremse für das Wirtschaftwachstum“.
Nach den Bundesländern verabschiedet sich auch die ÖVP-Regierungsriege vom Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen. „Ich bin zurückhaltend, wenn es um diese klaren Vorgaben geht“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den „Vorarlberger Nachrichten“ (Mittwoch). Die 2,5-Hektar-Grenze könne „durchaus eine Bremse sein“ für das Wirtschaftswachstum. Die Bremse auf eine konkrete Zahl herunterzubrechen, sei etwas zu kurz gedacht, so Brunner.
Nicht jedes Bundesland habe dieselben Voraussetzungen, argumentierte der Finanzminister und verwies auf sein Bundesland Vorarlberg. Dieses habe topografisch besondere Herausforderungen, andere Bundesländer hätten vielleicht mehr Flächen. „Darauf individuell zu achten, wäre wichtig. Wie auch, Dinge zu Ende zu denken und nicht von heute auf morgen“, sagte Brunner.
Die Verhandlungen um eine österreichische Bodenschutzstrategie scheitert bisher am Widerstand von Ländern und Gemeindebund. Sie lehnen ein verbindliches Ziel ab, um wie im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbart den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken. (APA)