Die Staatsanwaltschaft kann in der Causa um den Bau des Grazer Hauses von FPÖ-Klubobmann Kunasek ermitteln.
Nach Mario Kunasek im Vorjahr ist am Dienstag bei der Landtagssitzung in der Steiermark auch die Immunität des dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) nach einem Begehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgehoben worden. Damit kann nun auch gegen einen weiteren Abgeordneten ermittelt werden. Es soll um den Bau des Grazer Hauses von FPÖ-Klubobmann Kunasek gehen. Zurückzuführen sind die Ermittlungen offenbar auf eine anonyme Anzeige gegen Deutschmann.
FPÖ-Landesparteisekretär und Abgeordneter Stefan Hermann hatte im Februar bei Bekanntwerden des Auslieferungsbegehrens von politisch motivierten und verleumderischen Anzeigen gesprochen, die noch dazu anonym erhoben wurden. Sie würden von den Behörden in der Regel ohne Ermittlungen zurückgelegt. Nur bei der FPÖ werde daraus ein „Hochamt“ gemacht. Die Einstellung des Verfahrens - die zweifellos erfolgen werde - verzögere sich nunmehr bis in den Landtagswahlkampf hinein, so Hermann. Deutschmann hatte das Auslieferungsbegehren übrigens selbst im Landtag verlesen. Gegenstimmen gab es keine. Im Herbst wird ein neuer Landtag in der Steiermark gewählt. (APA)