Zwei Entscheidungen fallen heute: Kann Donald Trump die fast eine halbe Milliarde US-Dollar hohe Kaution aufbringen? Und wann startet der Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin?
Im Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen zwei wichtige Entwicklungen bevor: Der Ex-Präsident muss bis heute, Montag, die Geldstrafe aus einem Betrugsprozess von fast einer halben Milliarde US-Dollar als Kaution hinterlegen. Ebenfalls an diesem Montag könnte ein Gericht in New York in einem Strafverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einen neuen - und womöglich baldigen - Termin für einen Prozessbeginn festlegen. Die Staatsanwaltschaft will einen Beginn des Hauptverfahrens Mitte April, die Anwälte des Republikaners hingegen versuchen, das Verfahren weiter hinauszuzögern. Bisher gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Frist läuft aus
Im Februar war Trump, der im November erneut zur US-Präsidentschaftswahl antritt, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (415,78 Mio. Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist läuft am Montag aus.
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Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten können würde. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei „praktisch unmöglich“, argumentierten sie.
Trump hofft auf Entgegenkommen des Gerichts
Sollte die Kautionszahlung nicht pünktlich kommen, könnte die Justiz am Montag erste Schritte einleiten, Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Es ist aber offen, ob es rasch dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Zweck einer solchen Kaution ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg haben sollte. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.
Über welche Vermögensverhältnisse Trump genau verfügt, ist nicht bekannt. Dennoch sind einige von Trumps Vermögenswerten und Einkommensquellen immer wieder öffentlich geworden. Die folgenden Punkte stützen sich auf Angaben in Gerichtsakten und Unterlagen der Steuerbehörden.
Barvermögen
Trump hat im Laufe seiner diversen juristischen Auseinandersetzungen unterschiedliche Angaben über sein frei verfügbares Vermögen gemacht. Vergangene Woche erklärte er in seinem Netzwerk Truth Social, er habe „fast fünfhundert Millionen Dollar“ in bar. Im April 2023 gab er in einer eidesstattlichen Erklärung an, über „wesentlich mehr als 400 Millionen in bar“ zu verfügen. Im Juni 2021 bezifferte er in einem Gerichtsprozess seine liquiden Mittel mit 293,8 Millionen Dollar.
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Einkommen
Im August 2023 meldete der Ex-Präsident den Finanzbehörden verschiedene Einkommensquellen. Demnach verdiente er 2022 mindestens 537 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Golfplätzen und Hotels. Die Einnahmen aus seinem Hotel in Washington sowie Erlöse aus dem Verkauf einer Immobilie gab er mit knapp 269 Millionen Dollar an. In dieser Summe inbegriffen sind auch knapp eine Million Dollar aus dem Verkauf von zwei Hubschraubern. Über 30 Millionen Dollar nahm Trump durch Lizenzgebühren und Tantiemen ein. Zudem kassierte der 77-Jährige über 26 Millionen Dollar an Managementgebühren und 61 Millionen Dollar an Ausschüttungen aus seiner Beteiligung an Gebäuden. Über sechs Millionen Dollar Honorar strich er für bestellte Reden ein.
Immobilien
Der selbst erklärte Immobilien-Milliardär besitzt Hotels, Bürogebäude, Wohnhäuser, Golfplätze und Ländereien. In einem Finanzbericht vom Juni 2021 werden einige seiner wertvollsten Immobilien aufgeführt. Dazu gehören in New York der „Trump Tower“ und der Wolkenkratzer „The Trump Building“, allgemein bekannt unter der Adresse „40 Wall Street“, sowie das Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. Dem Bericht zufolge waren seine Immobilien damals 4,3 Milliarden Dollar wert. Dem standen Verbindlichkeiten in Höhe von fast 440 Millionen Dollar gegenüber. Sein Nettovermögen gab Trump 2021 mit 4,5 Milliarden Dollar an.
Börsegang von Truth Social
Das von Trump nach seiner Sperrung bei Twitter, Facebook und Instagram 2021 gegründete Online-Netzwerk Truth Social ist Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Dollar wert. Trump will das Unternehmen mit Hilfe eines sogenannten SPAC (Special Purpose Acquisition Company) in Form eines fusionierten Konzerns, dessen Kern Truth Social ist, an die Börse bringen. Experten rechnen damit, dass Trumps Anteil an dem dann börsennotierten Unternehmen sich auf 3,6 Milliarden Dollar belaufen wird. Zwar soll das Vorhaben schon diese Woche über die Bühne gehen, allerdings darf Trump frühestens nach sechs Monaten Truth-Social-Aktien verkaufen oder als Sicherheit hinterlegen.