Der Antritt der Bierpartei ist zwar noch nicht fix, wird aber immer wahrscheinlicher. Zudem hat auch die KPÖ laut Umfragen Chancen auf den Einzug.
Die Kleinparteien KPÖ und Bierpartei könnten bei der Nationalratswahl die Kräfteverhältnisse im Parlament entscheidend verschieben. Denn je mehr Parteien ins Parlament gelangen, desto schwieriger könnte sich die Regierungsbildung gestalten. Mehrheiten für Zweierkoalitionen werden dadurch unwahrscheinlicher, fernab der FPÖ – Stand jetzt – nahezu ausgeschlossen.
Fix ist bereits der Antritt der KPÖ, die bei den Nationalratswahlen der vergangenen Jahre keine Rolle spielte. Heuer ist die Ausgangslage jedoch vielversprechender. Bei Wahlen in der Steiermark und in Salzburg konnte sie reüssieren, auch wenn sie zuletzt einen Rückschlag erlitt: Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat der KPÖ plus, unterlag SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger bei der Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg doch ziemlich deutlich. Der große Rückenwind für den Nationalratswahlkampf blieb damit für die Kommunisten aus.
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Blick nach Innsbruck
Hoffnung schöpft die KPÖ aber nun aufgrund mehrerer Umfragen, zum Beispiel einer von der SPÖ beauftragten Erhebung des Imad-Instituts zur Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April. Dort kommen die Kommunisten auf sechs Prozent, was ein Überraschungs- und Achtungserfolg wäre. Auf Bundesebene gibt es teils ähnliche Prognosen, eine Umfrage des IFDD-Instituts sah die KPÖ zuletzt bei fünf Prozent – das würde den Einzug in den Nationalrat bedeuten, obwohl die Kommunisten auf nationaler Ebene mit dem Steirer Tobias Schweiger und der Salzburgerin Bettina Prochaska nicht über zugkräftige Spitzenkandidaten verfügen. Sie sind im Gegensatz zu Dankl, der maßgeblich zum Salzburger KPÖ-Erfolg beigetragen hatte, bundesweit bisher unbekannt.
Und die KPÖ könnte nicht die einzige neue Gruppierung im Nationalrat sein. Noch größere Chancen räumen Meinungsforscher der Bierpartei ein. Ob sie wirklich antritt, das lässt deren Chef Dominik Wlazny weiterhin offen, auch bei einer groß angelegten Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Wlazny hatte erklärt, die Partei müsse für einen Antritt eine Finanzierung von 1,2 Millionen Euro sicherstellen. Das entspricht 20.000 Mitgliedern, die einen Beitrag von 59 Euro zahlen.
Halbe Million Euro für Bier
Die Partei habe bisher etwas mehr als einen halbe Million Euro gesammelt, sagte Wlazny. Demnach soll die Bierpartei derzeit etwa bei rund 8500 Mitgliedern stehen. Allerdings wollte Wlazny nicht ausschließlich, mit seiner Partei auch bei einer geringeren Mitgliederzahl anzutreten. „Der 30. April wird ein wichtiger Tag. Wir werden einen Kassensturz machen und dann entscheiden, wie es weitergeht“, sagte Wlazny. Derzeit arbeite man akribisch und gut überlegt am Aufbau der Partei: „Das dauert.“ Erste Versammlungen seien in Wien, Graz und Salzburg abgehalten worden, nun gehe es weiter in die anderen Landeshauptstädte, so Wlazny.
Mit der Berichterstattung über seine Partei zeigte sich Wlazny unzufrieden. „Da heißt es oft, man wisse ja gar nicht, wofür die Bierpartei steht“, so Wlazny. Das sei aber nicht korrekt. Er habe etwa im Bundespräsidentenwahlkampf 2022 den Kampf gegen die Alters- und Kinderarmut gefordert, die Forderung nach gleichem Lohn für Männer und Frauen und eine „echte Pflegereform“ plakatiert.
Umfragen haben der Bierpartei zuletzt gute Chancen eingeräumt, in den Nationalrat einzuziehen. In einer Umfrage von Unique Research (800 Befragte) kam sie auf sieben Prozent. Auch laut einer Umfrage von Lazarsfeld (2000 Befragte) würde sie mit fünf Prozent den Einzug in den Nationalrat schaffen. (red.)