Russland hat im UNO-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Das Veto Moskaus hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Überwachung.
Russland hat mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UNO-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus.
Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktions-Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Auch hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen - unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.
Nordkorea-Sanktionen zuletzt 2016 und 2017 verschärft
Die zeitlich unbegrenzten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt China sich, alle anderen 13 Sicherheitsmitglieder stimmten hingegen für die Verlängerung des Gremiums.
Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht. In der gemeinsamen Erklärung von zehn UNO-Sicherheitsratsmitgliedern hieß es, die Arbeit des Expertengremiums sei angesichts „wiederholter Versuche, Frieden und Sicherheit weltweit zu untergraben (...) wichtiger denn je“.
Ukraine: „Korrupter Tauschhandel mit Pjöngjang“
Scharfe Kritik an der Entscheidung Russlands äußerte unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Das Veto sei ein „Geständnis“ Russlands angesichts der Vorwürfe zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land. US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller sagte, Moskau verfolge lediglich das Ziel, seinen „korrupten Tauschhandel“ mit Pjöngjang aufrechtzuerhalten. (APA)