Der Verfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen nicht als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einstufen, klagt Maaßen selbst seinen ehemaligen Arbeitgeber.
Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage. Daneben habe Maaßen auch einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der deutsche Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) dazu verpflichtet werden, es zu unterlassen, Maaßen als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern.
Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Ende Jänner war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will. Davor war er lange Zeit Mitglied bei den Christdemokraten (CDU).
Verfassungsschutz will wachsam gegenüber Verfassungsfeinden bleiben
Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat wiederholt betont, dass seine Behörde politisch neutral sei, jedoch wachsam gegenüber potenziellen Verfassungsfeinden sein müsse. „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute“, schrieb er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (APA/dpa)