Ein anderes Vorgehen wäre bei den Spionagevorwürfen gegen Ott nicht möglich gewesen, sagte Peter Gridling. Bei der Spionageabwehr Österreichs sieht er in der Causa keine Versäumnisse.
Ex-BVT-Direktor Peter Gridling hat am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ zur Causa Egisto Ott Stellung genommen. Dem ehemaligen Verfassungsschützer Ott wird vorgeworfen, für Russland spioniert zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe, derzeit sitzt er in U-Haft. Erste Hinweise aus dem Ausland, dass Ott ein Spion sein könnte, langten beim BVT bereits im Jänner 2017 ein.
Diese Informationen hätten sich zunächst bei einer internen Prüfung nicht verdichten lassen, sagte Gridling. Erst im Verlauf des Jahres sei bekannt geworden, „dass Ott mehrere klassifizierte Dokumente über das Internet von seinem dienstlichen auf seinen privaten Account überspielt hat“. Dadurch habe Ott Informationssicherheitsrichtlinien „klar verletzt“. Daher habe er Ott bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Spionage angezeigt und vom BVT suspendiert, sagte Gridling. Er war von 2008 bis 2020 Direktor des BVT.
Otts Suspendierung wurde 2018 aufgehoben, die Ermittlungen kamen nicht voran. Ott kam zwar nicht ins BVT zurück, arbeitete aber weiter auf einem anderen Posten für das Innenministerium. Eine Auflösung des Dienstverhältnisses sei nur möglich, wenn es eine Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe gebe, so Gridling. Man habe daher bei Ott nicht anders vorgehen können, ansonsten hätte dies Ott sofort rechtlich bekämpft.
Hinweis aus Großbritannien
Ott wurde 2021 erstmals wegen Spionageverdachts festgenommen und über ihn wurde die U-Haft verhängt. Er wurde jedoch enthaftet. Nachdem neue schwerwiegende Hinweise aus Großbritannien auf Otts Spionagetätigkeit für Russland im März 2024 einlangten, wurde Ott wieder verhaftet. Dass Österreichs Spionageabwehr zu lasch vorgegangen und zu schwach aufgestellt gewesen sei, verneint Gridling. „Die Frage ist, gelingt es die Verdachtsmomente wirklich zu beweisen?“ Das sei bei Spionagefällen oft sehr schwierig. Das liege etwa an sehr vagen Informationen oder daran, „dass die Hinweisgeber nicht aussagen oder ihre Aussagen nicht vor Gericht machen wollen“.
„Es sind nie genug Ressourcen“, meinte Gridling zur Aufstellung des Verfassungsschutzes. Gerade wenn sich die Bedrohungslage ändere, stoße man schnell an seine Grenzen. Das gelte nun auch für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die im Dezember 2021 dem BVT nachfolgte. (dab)
