Nächste Woche sollen die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen starten.
Elf Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg hat die neue Stadtregierung am Donnerstag die finale Ressort-Einteilung präsentiert. Änderungen gegenüber der in der Vorwoche vom designierten Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ) vorgestellten Aufgabenverteilung gab es dabei nicht mehr. Nächste Woche sollen die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 starten. Der neue Gemeinderat wird am 8. Mai angelobt.
Auinger hat am 24. März die Stichwahl gegen KPÖ-Plus-Kandidat Kay-Michael Dankl klar für sich entschieden. Er wird als neuer Bürgermeister für die städtischen Finanzen, die Magistratsdirektion und das Personalamt zuständig sein. Zudem behält er sich seine Agenden für den Sport, die Kultur, die Kinderbetreuung und Elementarpädagogik. Der zweite Stadtratssitz für die SPÖ bleibt bei Andrea Brandner. Sie wird weiter das Sozialressort führen und bekommt das Gartenamt hinzu.
KPÖ-Dankl soll Grundstücke ankaufen
Der künftige KPÖ-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl erhält ein Ressort „Bauen, Wohnen und Bodenpolitik“. Der Kommunist wird zudem für den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen, die städtischen Wohnungen, das Wohnservice und die städtische Immobiliengesellschaft SIG zuständig sein. Außerdem werden in seine Aufgabenbereiche der Aufbau eines Leerstandmonitorings und die Kontrollen von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb fallen. Dankl soll auch Eigentümervertreter der Stadt bei der GSWB werden: Salzburgs größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die Stadt und Land gehört, ist zuletzt schwer in die Kritik geraten.
Der neue Zweite Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) wird in Zukunft für die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sein - darunter fallen etwa die Agenden für das Amt für öffentliche Ordnung, das Gesundheitsamt oder die Berufsfeuerwehr. Zudem erhält er die städtischen Betriebe, in der die Freibäder der Stadt, die Bestattung, das Abfallservice und der Wirtschaftshof oder die Eisarena vereint sind. Kreibich soll überdies Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus Salzburg GmbH werden. Er ist neben Auinger der einzige Politiker, der in den kommenden Jahren zwei Abteilungen unter sich hat.
Die grüne Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester erhält schließlich das wichtige Planungsressort. Sie wird damit für Stadtentwicklung, Raumplanung, Verkehr und Umwelt zuständig sein und soll zuletzt stiefmütterlich behandelte Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreiben. Weil die Wohnraumplanung in ihr Ressort fällt, wird sie in Zukunft viel mit Dankl zusammenarbeiten - und muss dafür das lange überfällige neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeiten. Schiesters neues Ressort hätte übrigens gerne ÖVP-Vizebürgermeister Kreibich behalten. Er war dafür in den vergangenen zwei Monaten politisch zuständig. „Die politische Realität hat letztlich anders ausgeschaut“, meinte er dazu heute.
Bereits vereinbart haben die künftigen Politspitzen der Stadt auch die Vorsitze in den Ausschüssen des Gemeinderats. Die Leitung des Kontrollausschusses fällt dabei traditionell der kleinsten Fraktion zu: Der Liste SALZ von Gemeinderat Christoph Ferch - auch wenn die Aufgabe zuletzt die FPÖ für sich einforderte.
Neuer Ablauf bei Verhandlungen
Der neue Stadtchef Bernhard Auinger hat mit der Verteilung der Ressorts noch vor Vorliegen eines Arbeitsübereinkommens einen neuen Weg bestritten. Bisher wurden die Personalia erst nach Abschluss der Verhandlungen fixiert. „Auf diese Weise können wird uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.“ Dafür gab es am Donnerstag auch Lob von Magistratsdirektor Max Tischler. „Diese Vorgehensweise schafft die Möglichkeit, die Abteilungen stärker in die Verhandlungen einzubinden. Und die neuen Regierungsmitglieder haben mehr Zeit, ihre Ressorts kennenzulernen.“ Auinger, Dankl, Kreibich, Brandner und Schiester sollen nun mit ihren Abteilungen ein Fünf-Jahres-Programm vorbereiten, dass dann gemeinsam diskutiert wird. Ab nächster Woche sind dazu fünf ganztätige Gesprächsrunden vorgesehen.
Nach der Gemeinderatswahl am 10. März setzt sich der zwölfköpfige Stadtsenat wie folgt zusammen: 4 SPÖ, 3 KPÖ, 3 ÖVP, 1 Bürgerliste, 1 FPÖ. Das Kräfteverhältnis im neuen Gemeinderat lautet: 11 SPÖ, 10 KPÖ, 8 ÖVP, 5 Bürgerliste, 4 FPÖ, 1 NEOS, 1 SALZ. (APA)