Sozialminister Johannes Rauch hält eine Kindergrundsicherung in dieser Periode zwar für unmöglich, lässt sein Ressort aber ein Modell dafür ausarbeiten. Die Sozialhilfe will er vereinheitlichen, eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge lehnt er ab.
„Die Presse“: Herr Minister, der evangelische Bischof Chalupka wirft der Regierung vor, bei der Armutsbekämpfung „grandios gescheitert“ zu sein. Was entgegnen Sie dem?
Johannes Rauch: Das halte ich für überzogen – um es vorsichtig zu formulieren. Wir hatten eine Fülle an Krisen mit Auswirkungen vor allem auf Armutsbetroffene. Und wir haben in Summe vierzig Milliarden Euro in die Hand genommen, um das abzufedern. Das hat auch gewirkt. Wir wären in einer völlig anderen Situation, hätten wir das nicht getan. Keine Regierung hat es geschafft, die Sozial- und Familienleistungen zu valorisieren, auch keine sozialdemokratische. Ich finde es also ein bisschen despektierlich, diese Leistungen so pauschal abzuqualifizieren.
Wenn Löhne und Sozialleistungen ohnehin in Inflationshöhe steigen, war es dann überhaupt nötig, die genannten vierzig Milliarden Euro auszugeben?