Die SPÖ schwört sich auf das Superwahljahr ein: Für eine zweitägige Klubtagung kamen die ranghöchsten Parlamentarier der Roten nach Vösendorf. Gestartet wurde mit einer Motivationsrede Andreas Bablers an die eigenen Leute – und massiver Kritik an den Freiheitlichen.
An sich ist es nicht unüblich, als Parlamentsklub in gewissen Abständen zur Tagung zusammenzukommen. Dabei werden Themen gesetzt und besprochen, die im parlamentarischen Alltag anstehen. Eine ganze Partei ist damit selten beschäftigt, von größerem öffentlichen Interesse ist derlei in der Regel nicht begleitet.
Nicht so am Montagvormittag in Vösendorf bei Wien. Am Ende des Saales waren allerhand Fernsehkameras aufgebaut, und gekommen waren nicht nur die roten Abgeordneten aus Nationalrat und EU-Parlament sowie die Mitglieder des Bundesrates, sondern diesmal auch die Fraktionschefs aus allen Landtagsklubs. Auch EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder hatte bereits am Montag einen großen Auftritt auf der Bühne.
Der Grund dafür, wie man in der SPÖ ganz offen ausspricht: Mit dieser Klubtagung will die sozialdemokratische Spitze ihre Mandatare auf das Superwahljahr einstimmen. Dass man die Reihen schließen will, äußerte sich auch darin, dass mit dem burgenländischen SPÖ-Klubchef, Roland Fürst, auch ein Doskozil-Intimus angereist war. Am Abend wird sogar die Band von Josef Muchitsch – der erst unlängst den Kurs Andreas Bablers substanziell kritisiert hat – zur Erheiterung der roten Gesellschaft aufspielen. Bei seiner Eröffnungsrede erklärte SPÖ-Klubchef Philip Kucher, dass er sich freue über die Anwesenheit der Klubchefs „vom Neusiedler- bis zum Bodensee“.
Sohin kam es nicht überraschend, dass Babler die Genossen auf den Wahlkampf einstimmte. „Wir werden diese Wahlauseinandersetzungen mit all unserem Wissen gewinnen“, rief er den Mandataren zu. Und: „Wir sind wieder da, Genossen!“ Zwar seien „die letzten Monate nicht ganz leicht gewesen“, der SPÖ-Chef beklagte „eine gewisse Kampagne“ gegen die SPÖ und ihre Ideen. Nachsatz: „Das ist ein guter Beweis, dass wir den Finger dorthin legen, wo es wehtut.“
„Bündnis der Demokratie“ gegen „autoritäre FPÖ“
Einmal mehr holte Babler also die roten Evergreens der letzten Monate hervor, von Gesundheitspolitik bis zur Bekämpfung von Armut und einer möglichen schwarz-blauen Koalition. „Wir haben ein Recht darauf, Arzttermine zu bekommen, wann wir sie brauchen“, sagte Babler. Und er versprach, „dass die Sozialdemokratie dafür sorgen wird, dass man OP-Termine wieder bekommt, wenn man sie braucht.“ Erneut forderte Babler Vermögenssteuern, er sprach von einem Plan für die Reduktion der Inflation mit Mehrwertsteuer-Streichungen, Mietpreisbremsen und dergleichen. „Wir werden dieses Jahr zum Jahr der Wende machen“, sagte Babler, der trotz einer in Umfragen weit vorn liegenden FPÖ Wahlsiege als Ziel ausgibt. Und in puncto Koalition machte er, der auch die ÖVP hart kritisierte, eine Andeutung: Das Land brauche ein „Bündnis für unsere Demokratie“, denn man müsse es „vor der FPÖ und ihrem autoritären Machthunger schützen“.