ÖVP und Grüne können sich seit Monaten nicht auf neues Strategiepapier einigen. Laut Verhandlern wollen Grüne Klimaschutzgesetz „hinein reklamieren“, für Grüne ist Umgang mit russischem Gas noch nicht geklärt.
Seit Wochen stecken die Verhandlungen zu Österreichs neuer Sicherheitsstrategie fest. In der aktuell noch gültigen Strategie von 2013 gilt Russland als „wesentlicher Partner“, China wird überhaupt nicht erwähnt. Daher wollte Türkis-Grün bis Jahresende 2023 ein neues Papier vorlegen. Mitte April zeichnet sich aber noch immer keine Einigung ab. In Verhandlerkreisen steigt der Frust. Doch woran die Verzögerung liegt, dazu kursieren unterschiedliche Versionen.