Die neue Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, hatte gesagt, sie halte eine große Pensionsreform mit einer Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters erst in zehn Jahren für sinnvoll. Der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, sieht das anders. Es gehe nun darum, die Nachhaltigkeit im Pensionssystem zu erhöhen.
Brauchen wir in Österreich eine Pensionsreform? Darüber ist nun eine Debatte über Experten ausgebrochen. Christine Mayrhuber, Wifo-Ökonomin und neue Vorsitzende der Alterssicherungskommission, hatte kürzlich in der „Presse“ gesagt, dass eine große Pensionsreform mit einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters frühestens in zehn Jahren sinnvoll sei. Nun widerspricht Fiskalrats-Chef Christoph Badelt: „Ich teile die Meinung der neuen Vorsitzenden der Alterssicherungskommission in keiner Weise“, sagte er am Mittwochabend in der ZIB 2.
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Mayrhuber hatte gesagt, es sei „nicht durchdacht“, bei der Pensionsreform schlicht auf ein höheres gesetzliches Antrittsalter abzustellen. Das erzeuge soziale Verwerfungen, weil Akademiker eine höhere Lebenserwartung hätten als Menschen mit niedrigerer Bildung. Badelt sagte dazu, es brauche zwar einen „sozialen Ausgleich“ und man könne nicht einfach pauschal das Pensionsalter hinaufsetzen. Aber, so Badelt, dies müsse jetzt vorbereitet werden. Denn da die Regierung eine Erhöhung des Pensionsalters nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen können, sondern man zumindest eine fünfjährige Einschleifperiode brauche, wäre es dringend, jetzt, oder zumindest am Beginn der neuen Legislaturperiode die Beschlüsse zu fassen, damit sie dann fünf Jahre später wirken.
Derzeit liegt das gesetzliche Pensionsalter für Männer bei 65 Jahren, bei Frauen wird das Antrittsalter ab heuer von 60 Jahren um jeweils sechs Monate pro Jahr angehoben, bis es 2033 bei 65 Jahren und damit auf dem Niveau der Männer liegt. Mayrhuber empfahl im „Presse“-Gespräch, diesen Übergangszeitraum abzuwarten, bevor man eine große Pensionsreform in Angriff nimmt.
„Was Mayrhuber gesagt hat, teile ich nicht, und zu sagen, jetzt brauchen wir einmal zehn Jahre nichts machen, das halte ich nicht für richtig“, sagte dazu Badelt.
Der Ökonom und Vorsitzende des Fiskalrats kritisierte am Mittwoch im Gespräch mit der „Presse“ die hohen Kosten, die sich der Staat beim Thema Pensionen aufgeladen habe. Laut Berechnung des Fiskalrats gab es seit 2018 außertourliche Erhöhungen, die sich auf 8,4 Mrd. Euro summieren. „Und das in einer Phase, in der wir eigentlich die Nachhaltigkeit des Pensionssystems erhöhen müssten“, sagt er.
Unter anderem wegen zusätzlicher Ausgaben für Pensionen wird das Budgetdefizit heuer mit 3,4 Prozent über der Maastricht-Grenze liegen. Das ist deutlich mehr als die frühere Prognose des Fiskalrats, die 2,3 Prozent Defizit vorhergesagt hatte. (hie)
