Konkrete Inhalte werden kommende Woche bekannt, es dürfte um Strafen gegen Umgehungsgeschäfte hinsichtlich bestehender Handelssperren bzw. deren Akteure gehen.
Brüssel. In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Kriegs mit der Ukraine das nun schon vierzehnte Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom Freitag Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.
Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der Union und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen. Gearbeitet wird derzeit zudem an dem Plan, einen Großteil der Zinsen bzw. Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbankgelder in der EU für den Kauf militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu verwenden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche Fortschritte dabei. Allein heuer könnten dadurch früheren Angaben zufolge bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Das 13. große Sanktionspaket war erst im Februar anlässlich des zweiten Jahrestages des Kriegsbeginns beschlossen worden. Es richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
Zudem wurden Handelsbeschränkungen für weitere Güter erlassen, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können. Dabei ging es um Komponenten für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen. Bereits seit Längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Bisher gemischte Wirksamkeit
Experten bewerten die Wirkmächtigkeit der Sanktionen gemischt. Sanktionierten Einzelpersonen etwa können solche Strafen teils heftig zusetzen, vielfach aber auch de facto egal sein. Die russische Wirtschaft hat alle Sanktionen besser als erwartet eingesteckt und Russlands Rüstungsindustrie spürbar an Kraft und Output gewonnen. Neue Handelswege wurden erschlossen, Einkäufe im Ausland erfolgen über Tarnfirmen und Vermittler, Russen sind auch gut im Improvisieren. Ohne Sanktionen könnte es allerdings noch viel besser für Russland aussehen, wirtschaftlich ebenso wie militärisch. (APA/DPA/wg)
