Ex-Finanzminister Blümel und sein Nachfolger Brunner kamen als Auskunftspersonen ins Parlament. Zuletzt wurde Vizekanzler Kogler befragt. Am 22. Mai könnte Signa-Gründer Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen. Die „Presse“ berichtete live aus dem Parlament.
René Benko fehlte am Mittwoch zwar im parlamentarischen U-Ausschuss zur Aufklärung der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen des Bundes (kurz Cofag) in Wien. Sein Name fiel dessen ungeachtet aber sehr oft. Unter anderem, weil die Parteien herausfinden wollten, wie viele Steuern er bzw. die Signa dem Fiskus schulde und ob er womöglich unzulässige Corona-Hilfsgelder erhalten habe. Als erste Auskunftsperson wurde am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit diesen Fragen konfrontiert. Seine Antwort: Er gehe von einer „niedrigen zweistelligen Millionensumme pro Insolvenzverfahren aus“, die angemeldet wurde. Aber: Wie viele Insolvenzverfahren es gebe, „das weiß ich nicht“.
Ab Mittag wurde Brunners Amtsvorgänger Gernot Blümel (ÖVP) befragt - der nach Androhung einer Beugestrafe sein Erscheinen doch zugesagt hatte und etwaige Wahrnehmungen hinsichtlich einer „Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ schildern sollte. „Wir haben nicht gewusst, werden wir sterben wie die Fliegen“, erinnerte er an die Pandemie, alles sei sehr schnell gegangen. Dass es da und dort womöglich zu Überförderungen gekommen sei, sei möglich, aber: Aus seiner Sicht habe man das Beste gemacht. Danach gefragt, ob er Milliardäre, beispielsweise René Benko, bevorzugt behandelt habe, sagte Blümel, dass er mit dem Tiroler „nicht so eng“ gewesen sei, dass von ihm je ein Jobangebot besprochen hätte.
Während Blümels Befragung erreichte übrigens ein Schreiben von Anwalt Norbert Wess die Parlamentarier: Sein Mandant, René Benko, könne am 22. Mai in den U-Ausschuss kommen, heißt es darin. Damit kommt der Unternehmer einer behördlichen Ladung zuvor, die von den Abgeordneten für eben dieses Datum angedacht worden ist.
Schon am Mittwoch freiwillig erschien Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Wortreich schilderte dieser, dass sich Türkis-Grün bei Ausbruch der Pandemie bemüht habe, Menschenleben zu retten und Unternehmen zu helfen. Allerdings, räumte er ein, seien die Grünen da teilweise auf der Bremse gestanden, im Gegensatz zum damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der stark auf Tempo gesetzt habe: „Und er hat recht gehabt.“ Dass Superreiche oder andere Personen in Zusammenhang mit der Auszahlung von Förderungen bevorzugt behandelt worden seien, verneinte Kogler. Und hielt fest: „Wir mussten das Blut im Wirtschaftskreislauf halten; wenn du da monatelang zuschaust, dann ist die ganze Volkswirtschaft über den Jordan gegangen.“ Der Liveticker zum Nachlesen: