Ausgeliefert werden soll neben dem nunmehrigen steirischen FPÖ-Chef auch der Abgeordnete Stefan Hermann. Es geht um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderung, deren Verwendung nicht geklärt ist.
In der Grazer FPÖ-Finanzcausa hat es erneut einen Antrag auf Aufhebung der Immunität zweier Politiker gegeben: Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Klagenfurt begehrt die Auslieferung des früheren Verteidigungsministers und nunmehrigen steirischen Parteichefs Mario Kunasek sowie des Abgeordneten Stefan Hermann. Die Anklagebehörde bestätigte einen Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom Dienstag. Es geht um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderung, deren Verwendung bisher nicht geklärt werden konnte.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits zum dritten Mal einen Antrag auf Auslieferung von Kunasek gestellt. Auslöser soll eine Anzeige von Alexis Pascuttini sein, der mittlerweile Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) ist. Dabei geht es um die Vorwürfe der „gefährlichen Drohung“ und „Nötigung“, da Pascuttini von Kunasek und Hermann im August und September 2022 unter Druck gesetzt worden sein soll, damit der Finanzskandal nicht weiter aufgeklärt werden würde. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität wird im Landtag getroffen, erst dann dürfen Ermittlungen eingeleitet werden, erklärte die Staatsanwaltschaftssprecherin Tina Frimmel-Hesse.
FPÖ ortet „Verzweiflung der politischen Konkurrenz
Seitens der FPÖ hieß es in einer Aussendung, man kenne weder die Anzeige noch den Antrag auf Auslieferung: „Alleine die Tatsache, dass sich der Vorfall vor zwei Jahren zugetragen haben soll und dieser erst jetzt zur Anzeige gelangt, zeigt, dass die Vorwürfe vollkommener Schwachsinn sind und hier versucht wird, in einem Wahlkampfjahr mit Strafrecht Politik zu machen.“ Weiters ist von einer „Schmutzkübelkampagne“ die Rede, die die „Verzweiflung der politischen Konkurrenz“ zeige.
Von Alexis Pascuttini werde es vorerst keine Stellungnahme zum neuerlichen Aufhebungsantrag geben, wurde ebenfalls in einer Aussendung mitgeteilt. Für die nächsten Tage wurde ein „ausführliches Hintergrundgespräch“ angekündigt.
Der Finanzskandal, der seit Ende 2021 Gegenstand von Ermittlungen ist, wurde durch die Rückkehr des Ex-Grazer-FPÖ-Chefs Mario Eustacchio in den Gemeinderat wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Der Ex-Vizebürgermeister kehrt als wilder Mandatar in die Politik zurück. (APA)