Das EU-Parlament hat am Mittwoch das umstrittene neue Lieferkettengesetz beschlossen.
Straßburg. Kein Zurück mehr. Das Europäische Parlament hat trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft das neue EU-Lieferkettengesetz am Mittwoch final beschlossen. Es verpflichtet europäische Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro, dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Produkte aus Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder solche, bei denen die Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht berücksichtigt worden sind, übernehmen oder weiterverarbeiten. Nach langen Verhandlungen im Rat wurden dabei Einschränkungen vorgesehen, wonach Zulieferer aus als sicher geltenden Ländern weniger genau kontrolliert werden müssten.
Bis zuletzt haben Wirtschaftsvertreter gegen die neuen EU-weiten Regeln protestiert. Der Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer, Sigi Menz, warnte vor negativen Auswirkungen, die zu einer Deindustrialisierung Europas beitragen würden. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete die Einigung als „nicht ideal“. Er habe sich ein starkes Gesetz gewünscht, das bei den Lieferanten ansetzt, nicht bei den Lieferbeziehungen.
Positiv reagierte die SPÖ: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, sprach von einem „großen Erfolg“. Mit dem EU-Lieferkettengesetz „leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. In Zukunft müssen Unternehmen den Konsumenten garantieren, dass Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen und in Einklang mit dem Umweltschutz hergestellt werden.“ (wb)