Die ÖVP beharrt auf ihrem Nein in Bezug auf eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge - Wien solle besser die Mindestsicherung senken. Die Neos in Wien fordern indes ein Tätigwerden des Bundes ein.
Der jüngste Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen sorgt in Wien für Ungemach. Während Kopf dafür eintritt, dass nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig sein soll, lehnt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dies vehement ab. Ein Zwist, der sich zu verhärten scheint, wie der „Standard“ am Donnerstag berichtet.
Denn: Die ÖVP erteilt der Forderung nach einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge neuerlich eine Absage. Es sei „Aufgabe von Wien, das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze“, sagte der türkise Generalsekretär Christian Stocker. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie am Vortag Integrationsministerin Susanne Raab. Deren Botschaft: Wien solle die Mindestsicherung kürzen.
Die Neos attackierten indes die ÖVP: Es sei eine „unanständige, durchschaubare Taktik“ zu behaupten, dass Wien an der aktuellen Situation selbst schuld sei, sagte der pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Die anderen Bundesländer würden ihrer Verantwortung beim Thema Flüchtlinge nicht nachkommen. Wiederkehr erinnerte daran, dass vor allem durch den Familiennachzug mehr als 350 Schulkinder allein im April in den Wiener Pflichtschulen dazugekommen sind. (Red.)