Grüne verlassen die Koalition wegen der Diskussion um die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Regierungschef Humza kündigt nun eine Minderheitsregierung an.
Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dies könne zwar die Regierungsarbeit erschweren, sei aber im besten Interesse der Menschen in Schottland. Dem Sender Sky News zufolge haben die Grünen die Koalition im Streit über einen Beschluss zu Treibhausgasen verlassen.
Dabei ging es um eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 75 Prozent bis 2030. Dieses Ziel sei laut SNP nicht zu erreichen. Verantwortlich dafür sei vor allem die britische Zentralregierung. An der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten.
Zustimmung zur Regierung schwindet
Die SNP hat im schottischen Parlament 63 Sitze von 129 Sitzen, die Grünen haben sieben. Beide Parteien befürworten eine Unabhängigkeit Schottlands. Die Konservative Partei stellt 31 Abgeordnete, die Labour-Partei 22. Die SNP regiert in Schottland seit 2011. Allerdings schwindet die Zustimmung der Wahlbevölkerung stetig, vor allem nachdem die langjährige Regierungschefin Nicola Sturgeon Anfang 2023 zurückgetreten war. Wegen Ermittlungen zur Parteienfinanzierung war Sturgeon danach vorübergehend festgenommen und befragt worden. Sie weist jedes Fehlverhalten zurück.
Laut einer YouGov-Umfrage erhielt jüngst die einst in Schottland dominierende Labour-Partei erstmals seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 wieder mehr Zuspruch als die SNP. Damals stimmte eine Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien. (APA/Reuters)