Der 20-Jährige schrieb in einer Chatgruppe etwa von „dreckigen Muslimen“. Er war im Februar gegen gelindere Mittel freigekommen. Oberlandesgericht Wien schätzt ihn dafür als zu gefährlich ein.
Ein mutmaßliches Mitglied der „Feuerkrieg Division“ befindet sich seit kurzem wieder in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft Wien war mit einer Beschwerde erfolgreich, die sie gegen die Enthaftung des 20-Jährigen eingebracht hatte. Dem Oberlandesgericht Wien (OLG) erscheint der HTL-Absolvent zu gefährlich, um ihn auf freiem Fuß zu lassen. Die „Feuerkrieg Division“ ist eine Länder übergreifende, mittlerweile zerschlagene rechtsextreme Chatgruppe, die in geheimen Internet-Foren Anschlagspläne erörtert hatte.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte den 20-Jährigen seit längerem im Fokus. Er soll sich bereits mit 16 der 2018 in Estland gegründeten, aus der „Atomwaffen Division“ hervorgegangenen „Feuerkrieg Division“ (FKD) angeschlossen und seit Dezember 2019 für die gewaltbereite „White Supremacy“-Bewegung betätigt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den jungen Mann sind inzwischen abgeschlossen. Am 15. April wurde beim Landesgericht für Strafsachen eine Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, krimineller Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen eingebracht. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte einen entsprechenden Bericht des Online-Magazins „Zackzack“. Die Anklageschrift ist allerdings noch nicht rechtswirksam. Prozesstermin gibt es somit noch keinen.
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Gelindere Mittel reichen nicht aus
Allerdings muss der 20-Jährige in einer Zelle der Justizanstalt (JA) Josefstadt auf die Verhandlung warten. Denn das OLG hat einer Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die neuerliche Inhaftierung des Mannes angeordnet. Dieser war im vergangenen Jänner festgenommen, in weiterer Folge aber gegen gelindere Mittel auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Ansicht des zuständigen Haftrichters reichte es aus, den dringenden Tatverdacht der Bewährungshilfe, der Teilnahme am Programm „Dialog statt Hass“ des Vereins Neustart sowie dem Gelöbnis, sich zukünftig nicht mehr extremistisch zu betätigen und sich von einschlägigen Kreisen fernzuhalten, unterzuordnen.
Das sah das OLG nun aber anders. „Das OLG hat festgestellt, dass die Tatbegehungsgefahr nicht subsumiert werden kann. Die gelinderen Mittel reichen demnach nicht aus, um die Gefahr, die von dem nunmehr Angeklagten ausgeht, hintanzuhalten“, teilte Gerichtssprecherin Salzborn mit. Der Mann befinde sich seit 7. April wieder in U-Haft.
Mit „explosiver Wendung“ bei Juden-Treffen gedroht
Der nun vorliegenden Anklage zufolge soll sich der Mann seit Dezember 2019 bis April 2023 in verschlüsselten Chats unter dem User-Namen „v00rm“ mit 40 Rechtsextremisten im Ausland ausgetauscht und unter anderem rassistisch motivierte Anschlagspläne erörtert haben. „Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?“, fragte er etwa einen seiner Chart-Partner. In diesem Zusammenhang dachte er darüber nach, Ammoniak mit Bleichmitteln zu mischen und diese giftige Mischung, bei der Chlorgas freigesetzt wird, in eine größere Menschengruppe zu werfen. An einer anderen Stelle fantasierte der junge Mann, bald werde „die Zeit kommen“, um „die Juden in die Schranken zu weisen“.
Der Rechtsextremist hatte auch Kontakt zu jenem Attentäter, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem LGBTIQ-Lokal in Bratislava mit einer Schusswaffe tötete. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 konnte bei dem 20-Jährigen ein Waffenarsenal, Gasmasken und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Später wurden auch Anleitungen zum Bomben-Bauen sowie zur Herstellung von Schusswaffen entdeckt.
Der Fall macht deutlich, dass hierzulande terroristische Bedrohungsszenarien nicht nur von radikalislamistischer Seite, sondern auch von rechtsextremem Kreisen ausgehen. Quantitativ dürften es zwar mehr Gefährder im Namen der Terror-Miliz IS, der Al-Kaida und der Hamas geben, der Staatsschutz hält aber die Gefahr, die von gewaltbereiten Rechtsextremen ausgeht, für nicht weniger akut. (APA)