Präsidentenwahl

Etappensieg für Nordmazedoniens nationalistische Opposition

Gordana Siljanovska-Davkova geht als Favoritin in die Präsidentenstichwahl am 8. Mai.
Gordana Siljanovska-Davkova geht als Favoritin in die Präsidentenstichwahl am 8. Mai.Imago / Petr Stojanovski
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Die Kandidatin der Opposition, Siljanovska-Davkova, gewann den ersten Durchgang klar vor Amtsinhaber Pendarovski. Sie verkündet den „Beginn einer neuen Zeit“.

Die nationalpopulistische Opposition Nordmazedoniens feiert ihren Triumph, das proeuropäische Regierungslager leckt seine Wunden. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftskür liegt die von der Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Verfassungsrechtlerin Gordana Siljanovska-Davkova mit rund 40 Prozent unerwartet klar vorn. Nur auf die Hälfte ihrer Stimmen kam Amtsinhaber Stevo Pendarovski (19,91 Prozent): Wie die ihn unterstützenden Sozialdemokraten (SDSM) muss der proeuropäische Präsident bei der gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 8. Mai steigenden Stichwahl nun eine Niederlage fürchten.

Bei den Präsidentenwahlen 2019 hatte der heute 61-jährige Pendarovski seine neun Jahre ältere Rivalin sowohl im ersten (44,8 Prozent) als auch im zweiten Wahlgang (53,6 Prozent) noch besiegt. Doch die Neuauflage ihres Duells wird in zwei Wochen unter völlig veränderten Vorzeichen steigen.

Opposition will Nation den „Stolz zurückbringen“

Zum einen kann der 2019 noch von der albanischen DUI unterstützte Pendarovski in der Stichwahl nur noch zum Teil auf die Stimmen der beiden im ersten Wahlgang ausgeschiedenen albanischen Minderheitskandidaten zählen – Außenminister Bujan Osmani (13,68 Prozent) und Arben Taravari (9,63 Prozent). Zum anderen ist es auch die tiefe Enttäuschung über die von Brüssel gelobte, aber ausgebliebene EU-Annäherung, die die nationalistischen Kräfte erstarken und viele proeuropäisch gesinnte Wähler den Urnen fernbleiben hat lassen.

Der sich abzeichnende Wechsel an der Staatsspitze lässt die seit dem Fall ihres früheren Skandalpremiers Nikola Gruevski 2016 in die Opposition verbannte VMRO-DPMNE bereits den Beginn einer neuen, nationalen Ära wittern, die der Nation ihren „Stolz zurückbringen“ solle. Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sei „der Anfang vom Ende der SDSM-Herrschaft“, jubiliert Parteichef Hristijan Mickoski, der sich Hoffnungen auf das Premieramt macht.

Für alten Staatsnamen Mazedonien

Den „Beginn einer neuen Zeit“ verkündete Siljanovska-Davkova, die wie die VMRO nicht nur die von Griechenland 2019 erzwungene Änderung des Landesnamens, sondern auch die von Bulgarien geforderte Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit ablehnt: Im Wahlkampf hatte sie angekündigt, als Präsidentin nur noch den alten Landesnamen Mazedonien statt Nordmazedonien nutzen zu wollen. Pendarovski wiederum setzt auf die Aktivierung von im ersten Wahlgang zu Hause gebliebenen Sympathisanten: „Der Gewinner wird erst in der zweiten Runde ermittelt.“

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