Mykola Solsky soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa 6,53 Millionen Euro verwickelt sein. Solsky weist die Vorwürfe zurück.
Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für den unter Korruptionsverdacht stehenden Landwirtschaftsminister Mykola Solsky angeordnet. Er soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa sieben Millionen US-Dollar (6,53 Mio. Euro) verwickelt sein. Solsky weist die Vorwürfe zurück. Er ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird.
Solsky hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet. Die ihm vorgeworfenen Straftaten beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2021. Solsky hatte sein Amt als Landwirtschaftsminister im März 2022 angetreten. Laut dem nationalen Antikorruptionsbüro hat sich Solsky staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des parlamentarischen Agrarausschusses 1.250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2.500 Hektar in seinen Besitz gebracht, hatte das nationale Antikorruptionsbüro am Dienstag mitgeteilt.
Den Angaben nach wurden zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3.200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden. Am Mittwoch hatte der Minister noch alle Vorwürfe zurückgewiesen, gleichzeitig aber eingeräumt, dass er als Anwalt in den Jahren 2017-2018 in einem Streit zwischen Staatsunternehmen und physischen Personen um Land tätig war. Hier seien noch Gerichtsverfahren anhängig. „Von meiner Seite garantiere ich absolute Transparenz für die Feststellung der Wahrheit“, schrieb der Jurist.
Solskyj war 2019 bei den von Präsident Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Landwirtschaftsminister im März 2022 den Agrarausschuss. (APA/Reuters/dpa)