Wie die „Krone“ am Freitag berichtete, soll der spionageverdächtige Ex-BVT-Mitarbeiter nicht in den U-Ausschuss kommen, weil dadurch nicht nur die Ermittlungen, sondern auch seine Sicherheit gefährdet sein könnte. Die Fraktionen wollen die Ladung nun zurückziehen. Statt Ott soll nun Ex-FPÖ-Landeschef Johann Gudenus geladen werden.
Der mutmaßliche Spion Egisto Ott sitzt seit Ostern in Untersuchungshaft in der Wiener Josefstadt. Im laufenden U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wäre er eigentlich als Auskunftsperson geladen gewesen, damit die Abgeordneten mehr über seine engen Kontakte zur FPÖ und zum russischen Spionagenetzwerk rund um Jan Marsalek erfahren können. Wie am Freitag bekannt wurde, wird daraus aber aus triftigen Gründen nichts.
Die „Krone“ hatte zuerst darüber berichtet, dass das Justizministerium ein Konsultationsverfahren beantragt haben soll, weil es die Sorge gab, dass durch Otts Ladung Ermittlungen gefährdet werden könnten. Tatsächlich lieferte dem Vernehmen nach die Staatsanwaltschaft (StA) Wien daraufhin stichhaltige Argumente, die gegen eine Ladung Otts sprechen. Aber nicht nur die laufenden Ermittlungen könnten dadurch gefährdet werden.
Er selbst und sogar Dritte seien nicht sicher, weil davon ausgegangen werden müsse, dass der russische Geheimdienst daran Interesse habe, dass Ott keine Informationen mit der Öffentlichkeit teilt. Die Neos wurden von der „Krone“ am Freitag damit zitiert, dass aufseiten der StA Wien die Rede von „Gefahr für Leib und Leben“ gewesen sein soll.
Neos: „Bezeichnend für die Republik“
Yannick Shetty (Neos) zeigt sich auf Nachfrage davon irritiert. Man habe die Argumente der StA zur Kenntnis genommen. Aber: „Es ist bezeichnend für die Republik Österreich, dass man anscheinend so tief vom russischen Staat unterwandert ist, dass man die Sicherheit von Ott nicht gewährleisten kann.“ Im Umfeld der anderen Fraktionen heißt es, dass sich alle Parteien einsichtig gezeigt hätten, dass es unter diesen Umständen keinen Sinn ergebe, Ott zu laden. Man werde die Ladung zurückziehen und dafür Wiens Ex-FPÖ-Chef Johann Gudenus laden.
Im Innenministerium heißt es am Freitag zur „Presse“, dass man die Frage, ob Ott geladen werden soll, nicht beantworten könne. Jedenfalls sei es in Kooperation zwischen Direktion, Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Cobra „jederzeit umfassend möglich“, die entsprechende Sicherheit „unter allen Umständen zu gewährleisten“, sagt ein Sprecher.