Julia Wenzel

U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“: ÖVP-Verlangen wirft Fragen auf

In Parlamentskreisen wird derzeit diskutiert, ob das ÖVP-Verlangen nach einem U-Ausschuss gegen den „rot-blauen Sumpf“ überhaupt den Regeln entspricht. Dass das Ansinnen zur Klärung vor dem VfGH landet, ist aber unwahrscheinlich.

Sozialpartner: Deutschförderklassen sind „kontraproduktiv“

Bei einem gemeinsamen Termin forderten AK, WKO, IV, Caritas und Blaulichtorganisationen eine Reform der Sprachförderung. Die Grundhaltung zur Mehrsprachigkeit müsse sich verändern, lautet der Tenor.

Wie Gusenbauers Jobs die SPÖ belasten

Altkanzler Alfred Gusenbauer soll Millionen von der Signa als Berater kassiert haben. SPÖ-Chef Babler findet das „moralisch nicht in Ordnung“. Dabei sind Gusenbauers Jobs nicht zum ersten Mal eine Belastungsprobe für seine alten Parteikollegen.

Wolfgang Sobotka: Affären als treue Wegbegleiter

Wolfgang Sobotka wollte eigentlich Landeshauptmann von Niederösterreich werden. Doch Vorwürfe säumten früh seinen Weg, der deshalb nach Wien umgeleitet werden musste.

Rauch legt Sobotka Rücktritt nahe

Bei der Sitzung am Mittwoch saß wie gewohnt Wolfgang Sobotka am Vorsitz. Die Budgetdebatte geriet ob der Vorwürfe gegen ihn in den Hintergrund. Am Abend gab es dann doch eine Sonderpräsidiale.

Doch nicht abschaffen? Ludwig relativiert SPÖ-Matura-Vorstoß

Die Wiener SPÖ zettelte am Wochenende eine Matura-Debatte an. Ihr eigener Parteichef will sie aber gar nicht abschaffen. Auch für die Bundes-SPÖ ist die Frage „keine Priorität“.

Sagmeister vs. ORF: Prozess unterbrochen

Der Streit zwischen der Journalistin und dem ORF wurde auf 5. Dezember vertagt.

Wo ORF-Stars sonst noch Geld verdienen

Nebenjobs sind immer wieder Thema im öffentlich-rechtlichen Sender. Tausende Euro fließen an ORF-Stars von denjenigen, die sie eigentlich kritisch beäugen sollten.

Causa Sagmeister: ORF-Streit am Schauplatz Gericht

Zwei aktuelle Klagen von Mitarbeiterinnen werfen ein Schlaglicht auf die Unternehmenskultur des ORF. Es geht um mutmaßliche Interventionen und sexuelle Belästigung.

Integrationsgipfel: Raab drängt auf mehr Tempo

Der Nahostkonflikt spielte am Dienstag keine Rolle. Veranlasst von diesem fordert die ÖVP Niederösterreich unterdessen Kurse, die es bereits gibt.

Wo die ÖVP dringend bei den Neos abkupfern sollte

Die Idee, bei längerer Ausbildung auch länger zu arbeiten, wäre eine sehr brauchbare. Leider fehlt der ÖVP der Mut, zu ihr zu stehen.

„Housing first“: 6,6 Mio. Euro für Reform der Wohnungslosenpolitik

Bis 2024 sollen mit dem Konzept 1000 Menschen eine eigene Wohnung erhalten. Der Sozialbereich freut sich über die „soziale Innovation“, die er seit Jahren fordert. Das Tabuthema betrifft immer mehr Menschen: Sechs Prozent sind laut Statistik Austria einmal im Leben ohne fixes Zuhause.

Claudia Plakolm sagt für EU-Wahl ab

Die Kandidatensuche für die EU-Wahl im Frühjahr 2024 gestaltet sich für beide Regierungsparteien weiter schwierig. Nun hat auch Claudia Plakolm (ÖVP) fix abgesagt. Sie habe damit aber auch „nie kokettiert“, wie es aus ihrem Büro gegenüber der „Presse“ heißt.

Neos-Mandatar Shetty zu Migration: „Viele von uns waren auf einem Auge blind“

Der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty warnt angesichts offen antisemitischer und homophober Stimmung unter Jugendlichen vor „failed communities“. Und kritisiert die Wiener SPÖ.

Drohungen, Nahostkonflikt, Sprachprobleme: Womit die (Wiener) Schulen kämpfen

Nicht nur in Wien setzt sich der Nahostkonflikt bis in die Klassenzimmer fort, der nun gehäuft in Bombendrohungen eskaliert. Das aber ist nur eines von vielen Problemen, das die Schulen in der Bundeshauptstadt derzeit beschäftigt.