Beschluss

Neues Gesetz im Irak sieht 15 Jahre Haft für Homosexualität vor

Immer wieder werden Menschen der LGBTQ+-Community im Irak angegriffen.
Immer wieder werden Menschen der LGBTQ+-Community im Irak angegriffen.APA / AFP / Hussein Faleh
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Homosexualität ist in dem Land ein Tabu. Ein Gesetz, das es unter Strafe stellt, gab es bisher aber nicht. Transgender drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Scharfe Kritik kommt aus den USA.

Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

USA: Gesetz „bedroht die, die am meisten gefährdet sind“

Das US-Außenministerium kritisiert das Gesetz scharf. Es gefährde die Menschenrechte. „Dieses neue Gesetz bedroht diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet sind. Es kann dazu verwendet werden, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Land einzuschränken“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Menschenrechtsaktivisten nannten das Gesetz den jüngsten Angriff auf die LGBT-Gemeinschaft im Irak. (APA/Reuters)

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