Die Organisatoren forderten die mehr als 1000 Kundgebungsteilnehmer zu „Allahu Akbar“-Rufen auf. In der deutschen Politik werden nun härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot des als extremistisch eingestuften Vereins „Muslim Interaktiv“ diskutiert.
In der norddeutschen Millionenstadt Hamburg haben am Samstag Islamisten für die Einführung einer islamischen Diktatur („Kalifat“) demonstriert. Auf Plakaten waren Slogans „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Kundgebung im Stadtteil St. Georg wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an.
Die Kundgebung richtete sich gegen die angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person eines Kalifen als Stellvertreter von Glaubensgründer Mohammed vereint sind. Es gibt keine Trennung von Staat und Religion wie in Demokratien westlicher Prägung. Wer zur Gründung eines Kalifats aufruft, agiert folglich demokratie- und verfassungsfeindlich.
Bei der Demonstration in Hamburg wurden die Demonstranten von den Organisatoren immer wieder zu „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten. Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.
Debatte um Verbot von Verein „Muslim Interaktiv“
Die Fraktionen im Bundestag forderten am Sonntag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter.
Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen.
„Die Gruppierung ‚Muslim Interaktiv‘ steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Welt“. Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine „Schande“. Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
Kritik an Innenministerin
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Rechtsstaat müsse sich „endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen“. (APA/dpa)