Länder und Gemeinden paktierten vor einigen Monaten eine Boden-Strategie, in der eines der wichtigsten Vorhaben der grünen Regierungsbeteiligung fehlt: das verbindliche Ziel, täglich nur noch 2,5 Hektar Boden zu verbrauchen. Jetzt bekommen die Grünen Rückenwind aus Tirol und starten einen neuen Vorstoß.
Mit vielen Großprojekten ist in den verbleibenden fünf Monaten der türkis-grünen Koalition nicht mehr zu rechnen, die Parteien sind zunehmend im Wahlkampfmodus. Prestigeprojekte sind entweder abgearbeitet oder – wie beim Klimaschutzgesetz – ohne große Umsetzungschancen. Zu scheitern droht auch das aus Grünen-Sicht zentrale Koalitionsvorhaben, den täglichen Bodenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Vor zwei Monaten eskalierte der Bodenstreit nämlich, nachdem Länder und Gemeinden im Alleingang eine Bodenstrategie paktierten – ohne das von den Grünen geforderte 2,5-Hektar-Ziel, das derzeit um ein Vielfaches überschritten wird. Für einen Beschluss in der Raumordnungskonferenz (ÖROK) ist auch die Zustimmung des Bundes nötig, die Grünen übten jedoch massive Kritik an den Plänen. Schützenhilfe vom Koalitionspartner gab es keine, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) lobte den Länder-Vorstoß.
Jetzt erfährt die Partei im Koalitionsfinale doch noch etwas Rückenwind in der Angelegenheit – und zwar just auf Landesebene. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung sprach sich in einem Beschluss vergangene Woche nämlich für das 2,5-Hektar-Ziel aus, das Papier liegt der „Presse“ vor.
Zur Übermittlung an die Raumordnungs-Konferenz wurde von den Tirolern zwar festgehalten, dass man Bodenstrategie-Entwurf ohne verbindliche Ziele annimmt – „darüber hinaus aber den von der Bundesregierung formulierten Zielpfad unterstützt, den Flächenverbrauch in Österreich bis 2030 mit 2,5 ha pro Tag zu begrenzen“. Denn: „Die Tiroler Landesregierung bekennt sich zum sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden.“
Für die Grünen ist das eine „gute Nachricht, dass sich die Tiroler Landesregierung zum 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch bekennt“, wie Generalsekretärin Olga Voglauer auf Anfrage erklärt. Die Grünen-Mandatarin hofft nun, dass die Tiroler „nun auf ihre Parteikollegen in den Bundesländern einwirkt und sie von einem konstruktiven Weg überzeugt“.
Viel Zeit bleibt der Regierung im Koalitionsfinale nicht mehr. Ende Mai findet der nächste Beamtenrunde der Raumordnungskonferenz statt, einen Termin für eine politische Runde gibt es noch nicht.