Noch ist René Benko nicht im U-Ausschuss aufgetaucht, die Grünen ziehen trotzdem schon jetzt eine Bilanz. Und sprechen sich für empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen aus.
Die Grünen haben schon vor der anstehenden Befragung von Unternehmer René Benko im Cofag-Untersuchungsausschuss ihre Bilanz gezogen. Fraktionsführerin Nina Tomasell schlug am Montag ein Maßnahmenpaket vor, das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Sie nahm dabei auch den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht, die immerhin den Finanzminister stellt und der lange weggeschaut habe.
Drei Einladungen in den Cofag-Untersuchungsausschuss hat Benko bereits ausgeschlagen, am 22. Mai will er aber laut seinem Anwalt nun tatsächlich kommen. Für die Grünen ist dies aber kein Grund, abzuwarten. Tomaselli will daher jetzt schon Maßnahmen, „damit nicht der nächste Hütchenspieler in wenigen Jahren wieder sein Unwesen treibt“. Die Zeit dränge jedenfalls. Die grüne Politikerin will Gespräche mit allen Parteien führen, vor allem aber mit der ÖVP, da die aktuelle Legislaturperiode nicht mehr lange dauere.
Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen
Konkret fordern die Grünen etwa empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sowie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen anstatt mit „Scheinkonstruktionen“ durch kleine GmbHs. Ein weiterer Punkt des Pakets umfasst bindende Kreditvergaberichtlinien für Gewerbeimmobilien. Berater - wie etwa Alfred Gusenbauer - dürften zudem keine Aufsichtsratsmandate annehmen und generell stärker in die Pflicht genommen werden.
Für Luxusimmobilien sollen, geht es nach Tomaselli, künftig strengere Steuervorschriften gelten. So brauche verschärfte Nachweispflichten, dass es sich wirklich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt. Auch Vermögensabflüsse in Stiftungsparadiese wie Liechtenstein und Luxemburg gehörten unterbunden. Eine Möglichkeit böte etwa ein europäisches Vermögensregister. Und nicht zuletzt fordern die Grünen eine bessere Ausstattung der Finanzverwaltung.
Scharfe Kritik übte Tomaselli vor allem am ÖVP-geführten Finanzministerium, das eigentlich dem Schutz der Steuerzahler dienen sollte. Sie sieht allerdings ein „konsequentes Wegschauen“, das noch immer andauere. Man dürfe nicht nur in Sonntagsreden gegen das System, das die Causa Signa ermöglicht hat, auftreten. Tomaselli: „Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich.“ (APA)