Die EU-Haushaltskonferenz in Brüssel - unter anderem mit Finanzminister Brunner (ÖVP) - diskutiert über die Zukunft des EU-Budgets für eine Union mit 30 oder mehr Mitgliedern.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt müsse die nötige Flexibilität haben, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können, betonte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in seiner Eröffnungsrede der EU-Haushaltskonferenz 2024 am Montag in Brüssel. Der Österreicher stellte auch die „Frage, ob wir so eine Vielzahl an Programmen brauchen, ob es nicht schlankere Ansätze gebe, die mehr Mehrwert bringen könnten.“ Auch neue Einnahmequellen seien in Betracht zu ziehen, wie neue Eigenmittel.
Hier zählt Österreich traditionell zu den Bremsern. „Es wäre im Interesse aller Europäer, wenn man da schneller vorangeht“, sagt der österreichische EU-Kommissar hingegen. „Das Budget muss sich an den zukünftigen Prioritäten orientieren, das muss unser Ausgangspunkt sein. Die Frage ist, was müssen wir auf europäischer Ebene angehen?“ Er nannte hier die Krisen in der Nachbarschaft oder den Migrationsdruck: „Unser Haushalt muss den geopolitischen Herausforderungen gerecht werden.“
Viel Geld fließt in die Verteidigungskapazitäten der EU
Die Vorbereitungsarbeiten für den EU-Haushalt 2028-2034 haben laut Hahn bereits begonnen: Als Prioritäten nennt er Investitionen in die Verteidigungskapazitäten der EU sowie strategische, kritische Bereiche. Hier sei mit dem neuen STEP-Programm bereits „der erste Schritt, der erste Step“ gemacht worden. Die Plattform zur Förderung strategischer Technologien in Europa ist Teil der kürzlich beschlossenen Aufstockung des laufenden mehrjährigen EU-Budgets.
Die von der Europäischen Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel organisierte Budget-Konferenz soll aufzeigen, wie der künftige mehrjährige EU-Haushalt die Union fit für eine Zukunft mit möglicherweise 30 und mehr Mitgliedern und den grünen und digitalen Wandel machen kann. Neben Haushaltskommissar Hahn und der belgischen Europaministerin und Vertreterin des Ratsvorsitzes Hajda Lahbib werden u.a. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der kroatische Premierminister Andrej Plenković, Moldaus Präsidentin Maia Sandu sowie die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño vor den hunderten Teilnehmern aus ganz Europa sprechen. (APA)