Sackgassen der europäischen Migrationspolitik: Ruanda als Fanal der Ratlosigkeit. Gescheiterte Rückführungs-Partnerschaften. Streitfall Syrien.
Alle versuchen sie verzweifelt, die ständig steigende irreguläre Zuwanderung aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan, auch Lateinamerika irgendwie einzudämmen: Die EU als Ganzes und die meisten Regierungen von Großbritannien bis Ungarn, von Malta bis Dänemark, von Frankreich bis Österreich. Und alle scheitern sie daran. Sie stoßen dabei an die Grenzen des faktisch Möglichen, wie bei den Abschiebungen von straffälligen Migranten oder abgelehnten Asylwerbern, oder an politischen Widerstand oder sie werden von den europäischen Gerichtshöfen und den eigenen Verfassungsgerichten desavouiert.
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Man kann die vielen gescheiterten Anläufe aufzählen: Vor ein paar Jahren haben sich die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson und der für Migration zuständige griechische Kommissar Margaritis Schinas (sinnig als Kommissar „für europäischen Lebensstil“ bezeichnet) sogenannte Rückführungspatenschaften ausgedacht. Mitgliedstaaten sollten wählen können, ob sie Asylwerber aufnehmen oder lieber anderen bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern helfen wollen. War ein Land dabei erfolglos, sollte es die Migranten behalten und für sie die Asylverfahren abführen müssen.