Bei der ersten Debatte der Fraktionsspitzenkandidaten lässt von der Leyen (EVP) eine Kooperation mit der EKR-Fraktion, zu der auch Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia gehören, offen. Eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der FPÖ schloss sie aber explizit aus.
Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl Anfang Juni trafen am Montag im niederländischen Maastricht zu einer ersten öffentlichen Wahlkampfdebatte aufeinander. Themen der Debatte waren der Klimawandel, die Außen- und Sicherheitspolitik und der Zustand der Demokratie in der EU. Die länderübergreifenden Spitzenkandidaten sollen den Wahlkampf europäischer machen, auch wenn zum größten Teil über nationale Listen gewählt wird.
Die Debatte sollte den internationalen Spitzenkandidaten auch ein wenig Bekanntheit verschaffen. Deren Namen dürften, abgesehen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nur den wenigsten ein Begriff sein. Neben von der Leyen (EVP) nahmen unter anderem EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Liberale), der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Ex-KPÖ-Chef Walter Baier teil. Die Spitzenkandidatur ist allerdings kein Garant für den Posten in der mächtigen EU-Kommission: Maßgeblich ist, welchen Kandidaten die EU-Staats- und Regierungschefs nach der Wahl vorschlagen.
Die Konservative streckt ihre Fühler nach rechts aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie am Montagabend bei einer ersten öffentlichen Diskussion der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.
In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist, schloss sie bei der vom Portal „Politico“ in Maastricht organisierten Debatte klar aus. Auch die FPÖ gehört der ID an.
EU-Parlament muss Kommission zustimmen
Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Bei der Debatte am Freitagabend verteidigte von der Leyen zudem ihre Klimapolitik. „Der europäische Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, sagte sie. Wenn man etwa die Energiepreise senken wollte, müsse man in erneuerbare Energien investieren. Von der Leyen hatte 2019 den Green Deal präsentiert, mit dem sich die EU das Ziel setzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. (APA/dpa)