Polizeibeamte sollen an der irischen Grenze zu Nordirland Asylsuchende kontrollieren und Menschen ohne die notwendigen Papiere ins Vereinigte Königreich abschieben. Das will der dortige Regierungschef Rishi Sunak nicht akzeptieren.
Der Streit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien um irreguläre Migration verschärft sich. Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizeibeamte an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden. Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen.
Menschen ohne die notwendigen Papiere sollten wieder ins Vereinigte Königreich abgeschoben werden. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“ am Dienstag.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Großbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt.
Justizministerin McEntee kündigte neue Gesetze an, um Asylsuchende zurückschicken zu können. Im März hatte ein Gericht in Dublin entschieden, dass Großbritannien nicht mehr als sicherer Drittstaat gelte und deshalb Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürften. Grund ist das umstrittene Vorhaben der konservativen britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerbende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
Irland pocht auf bestehende Vereinbarung
„Wir können uns keine Gesetzeslücke leisten, die es uns als Land nicht erlaubt, Menschen im Rahmen einer bereits vereinbarten Vereinbarung zurückzuschicken“, sagte McEntee. Sie wies darauf hin, dass es zwischen Großbritannien und Irland bereits seit dem Brexit eine Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten gebe, die lediglich bisher nicht genutzt werden musste. Beide Länder bilden eine gemeinsame Reisezone, zudem gibt es auf der Insel eine offene Grenze. Damit sollten nach dem britischen EU-Austritt neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland vermieden werden. Irland ist nicht Teil des Schengenraums.
Zuvor hatte der irische Außenminister Micheál Martin gesagt, dass die Zahl der ohne Papiere eingereisten Asylbewerber zuletzt stark zugenommen habe. Das liege auch an der britischen Ruanda-Politik. 80 Prozent kämen über Nordirland ins Land. Premier Sunak wertete die Aussagen als Beweis dafür, dass sein Vorhaben wie geplant als Abschreckung funktioniere.
Großbritannien will in den kommenden Wochen mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen. Dafür seien 5700 Migranten identifiziert worden, berichtete die Zeitung „Times“ am Dienstag unter Berufung auf Daten des Innenministeriums in London. Allerdings sei der Aufenthaltsort von mehr als 3.500 dieser Menschen derzeit den Behörden nicht bekannt. (APA/dpa)
